Zugriff auf Behandlungsdaten von Patienten durch pensionierte Aerzte einer Klinik <link rel="stylesheet" type="text/css" href="../dsb_style.css"> </head> <body> <p class="dsb_head">Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 08.08.1997, 26.1.2005;</p> <h1>Zugriff auf Behandlungsunterlagen von Patienten durch pensionierte Ärzte einer Klinik für Forschungszwecke</h1> <p>Dem Landesbeauftragten wurde die Frage vorgelegt, ob ein Arzt auch noch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst in einer Klinik, die als öffentliche Stelle gemäß <a href="../recht/baydsg_n.htm#sect2">Art. 2 BayDSG</a> anzusehen ist, auf personenbezogene Daten von Patienten zugreifen darf, die entweder von ihm selbst oder jedenfalls unter seiner unmittelbaren Verantwortung als leitender Arzt in der Klinik behandelt wurden, um Forschungsarbeiten abschließen zu können, die er während seiner aktiven Dienstzeit an der Klinik begonnen hatte. Dabei handelt es sich einerseits um Daten, die während der aktiven Dienstzeit des Arztes festgehalten (gespeichert) wurden, andererseits aber auch um Daten (etwa aus Nachuntersuchungen), die erst nach seiner aktiven Dienstzeit in die Unterlagen der Klinik gelangt sind. Dementsprechend sind die nachfolgenden Ausführungen zweigeteilt und sprechen beide Kategorien von Daten getrennt an. Im einzelnen ist auf folgendes hinzuweisen:</p> <a name="1"> </a> <ol> <li>Einsichtnahme in Daten, die <b>während</b> der aktiven Dienstzeit des Arztes gespeichert wurden</li> <p>Wenn ein Arzt von der Klinik, bei der er früher tätig war, solche Daten erhalten möchte, so können sich in zweifacher Hinsicht datenschutzrechtliche Fragen stellen:</p> <ul> <li>Zum einen könnte es sein, daß eine solche Weitergabe von Daten die ärztliche Schweigepflicht verletzt,</li> <li>zum anderen könnte eine unzulässige Datenübermittlung im Sinne des Bayerischen Datenschutzgesetzes von der Klinik an den Arzt vorliegen.</li> </ul> <p>Die Vorschriften des Bayerischen Datenschutzgesetzes über die Datenübermittlung und die Regelungen über die ärztliche Schweigepflicht im Strafgesetzbuch sind nebeneinander anwendbar (vgl. <a href="../recht/baydsg_n.htm#sect2">Art. 2 Abs. 9</a> Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG) und müssen nicht in jedem Fall zum selben Ergebnis führen, mögen auch abweichende Ergebnisse erfahrungsgemäß sehr selten sein. Deshalb sind beide Aspekte getrennt zu prüfen:</p> <ul> <li>Aus der Sicht der <u>ärztlichen Schweigepflicht</u> bestehen gegen eine solche Weitergabe von Daten keine Bedenken, da die Patienten, um deren Daten es geht, früher entweder von dem betreffenden Arzt selbst oder jedenfalls unter seiner unmittelbaren Verantwortung behandelt wurden. Bei dieser Ausgangslage wird die ärztliche Schweigepflicht durch den Zugriff auf die Daten nicht berührt, da der Arzt ja nur auf solche Daten Zugriff nimmt, die ihm bereits früher rechtmäßig zugänglich waren. Der Zugriff hätte daher nur die Funktion einer Art „Auffrischung des Gedächtnisses". Eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht käme von vornherein nicht in Betracht.</li> <li>Unter dem Aspekt der <u>Datenübermittlung</u> läge eine Übermittlung an eine <u>nicht</u>-öffentliche Stelle im Sinne von <a href="../recht/baydsg_n.htm#sect19">Art. 19 BayDSG</a> vor. Ein Arzt im Ruhestand ist nicht mehr Angehöriger der Klinik. Er kann daher datenschutzrechtlich gesehen nicht mehr als Teil der öffentlichen Stelle „Klinik" betrachtet werden.</li> </ul> <p>Eine Datenübermittlung an eine nicht-öffentliche Stelle ist gemäß <a href="../recht/baydsg_n.htm#sect19">Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG</a> zulässig, wenn die nicht-öffentliche Stelle (im vorliegenden Fall also der Arzt im Ruhestand) ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt und gleichzeitig der Betroffene (hier also der Patient) kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluß der Übermittlung hat.</p> <p>Der Wunsch, eine wissenschaftliche Untersuchung abzuschließen, welche vom betreffenden Wissenschaftler während seiner aktiven Dienstzeit begonnen wurde, stellt ein berechtigtes Interesse dar. Der Begriff des „berechtigten Interesses" geht sehr weit und umfaßt jedes nach vernünftigen Erwägungen anzuerkennende Interesse. Diese Kriterien sind eindeutig erfüllt. Darauf, ob auch die Klinik selbst noch ein Eigeninteresse an den Untersuchungen hat, oder dieses etwa deshalb verloren hat, weil sie selbst inzwischen andere Schwerpunkte in der Forschung setzt, kommt es nicht an, weil <a href="../recht/baydsg_n.htm#sect19">Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG</a> allein darauf abstellt, ob der Daten<u>empfänger</u> ein berechtigtes Interesse darlegt.</p> <p>Ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Patienten am Ausschluß der Übermittlung besteht nicht. Da es lediglich um Daten geht, zu denen der Arzt früher bereits einmal rechtmäßig Zugang hatte, ist nicht ersichtlich, inwieweit das Interesse der betroffenen Patienten berührt werden sollte, wenn er jetzt nochmals Einblick in diese Daten nimmt.</p> <p>Als <u>Zwischenergebnis</u> ist somit festzuhalten, daß gegen die erneute Einsichtnahme durch einen Arzt in Daten, zu denen der Arzt bereits früher rechtmäßig Zugang hatte, weder unter dem Aspekt der ärztlichen Schweigepflicht noch unter dem Aspekt des Bayerischen Datenschutzgesetzes Bedenken bestehen.</p> <p>Allerdings müßte die Einsichtnahme in der Klinik selbst erfolgen, da die Klinik nicht befugt ist, den Gewahrsam an Krankenunterlagen aufzugeben. Dies hätte nämlich zur Folge, daß der besondere rechtliche Schutz solcher Unterlagen, insbesondere der Schutz gegen eine sonst mögliche Beschlagnahme durch staatliche Stellen, ohne Wissen und Wollen der betroffenen Patienten aufgehoben würde.</p> <li>Einsichtnahme in Daten, die <b>nach</b> der aktiven Dienstzeit des Arztes gespeichert wurden</li> <p>Auch insoweit ist bei der rechtlichen Bewertung wieder zwischen dem Aspekt der ärztlichen Schweigepflicht und dem Aspekt einer (möglicherweise unzulässigen) Datenübermittlung im Sinne des Bayerischen Datenschutzgesetzes zu unterscheiden. Im einzelnen gilt:</p> <ul> <li>Da dem Arzt diese Daten nicht bereits während seiner aktiven Klinikzeit zugänglich waren, muß die Klinik vom Grundsatz her insoweit auch Ihm gegenüber die <u>ärztliche Schweigepflicht </u>wahren. Bekanntlich besteht die ärztliche Schweigepflicht auch zwischen verschiedenen Ärzten, und zwar auch dann, wenn sie zu unterschiedlichen Zeiten an derselben Klinik tätig sind bzw. waren.<br><br> Allerdings darf die ärztliche Schweigepflicht dann durchbrochen werden, wenn hierfür eine gesetzliche Befugnis besteht. Eine solche Befugnis findet sich für den vorliegenden Fall in Art. 27 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrhG). Demnach dürfen Krankenhausärzte (also insbesondere auch Klinikdirektoren) Personen, die nicht im Krankenhaus beschäftigt sind, die Nutzung von Patientendaten gestatten, wenn dies zu Zwecken der Forschung nach Satz 1 dieser Bestimmung erforderlich ist und die Patientendaten dabei im Gewahrsam des Krankenhauses verbleiben. Wie sich aus Satz 1 der Bestimmung ergibt, muß dabei nicht zwingend ein eigenes Forschungsinteresse des Krankenhauses vorliegen. Diese Regelung läßt die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken nämlich nicht nur dann zu, wenn sie „im Forschungsinteresse des Krankenhauses" erforderlich ist, sondern auch dann, wenn sich die Erforderlichkeit der Nutzung von Daten aus anderen Forschungszwecken ergibt (etwa aus Forschungszwecken, die ein Arzt im Ruhestand verfolgt).</li> <li>Hinsichtlich der <u>Datenübermittlung</u> nach <a href="../recht/baydsg_n.htm#sect19">Art. 19 BayDSG</a> gelten für das berechtigte Interesse auf Ihrer Seite dieselben Überlegungen wie bei den Daten, zu denen der Arzt schon während seiner aktiven Zeit in der Klinik rechtmäßigen Zugang hatte (siehe dazu <a href="pensaerz.htm#1">oben 1.</a>).</li> </ul> <p>Ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Patienten am Ausschluß der Übermittlung ist nicht ersichtlich. Es kann davon ausgegangen werden, daß das zwischen dem Arzt und den Patienten bestehende Vertrauensverhältnis durch seine Versetzung in den Ruhestand nicht berührt wurde. Für Patienten, die in einem Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe (etwa einer Universitätsklinik) behandelt werden, kommt angesichts der allgemein bekannten Forschungsaufgaben solcher Kliniken hinzu, daß jedem Patienten von vornherein klar sein muß, daß auch sein „Fall" Gegenstand von Forschungen sein kann und oft auch sein wird. Dort gilt in besonderem Maß, daß für den Patienten die Auswertung der ihn betreffenden Unterlagen für Forschungszwecke nicht überraschend ist.</p> <p>Insgesamt ist somit als weiteres <u>Zwischenergebnis</u> festhalten, daß auch eine Einsichtnahme in Daten, die erst nach Beendigung der Tätigkeit des Arztes von der Klinik gespeichert wurden, nicht gegen Datenschutzvorschriften verstoßen würde. Allerdings müßte die Einsichtnahme im Krankenhaus selbst erfolgen, da nur so der Gewahrsam des Krankenhauses an den Daten aufrechterhalten bleibt. Dieses Erfordernis, das sich ohnehin schon aus allgemeinen Überlegungen ergibt (siehe <a href="pensaerz.htm#1">oben 1.</a>) ist in dem schon erwähnten Art. 27 Abs. 4 Satz 2 BayKrhG nochmals ausdrücklich festgehalten.</p> <li>Verpflichtung und Berechtigung zur Gewährung von Einsicht</li> <p>Von der datenschutzrechtlichen Frage, ob Ihnen die Klinik Einblick in Unterlagen gewähren <u>darf</u>, ist die außerhalb des Datenschutzrechts liegende Frage zu unterscheiden, ob sie dem Arzt im Ruhestand einen solchen Einblick gewähren <u>muß</u>. Die oben näher geschilderten rechtlichen Vorschriften <u>erlauben</u> es der Klinik lediglich, ihm Einblick in Unterlagen zu gewähren, verpflichten die Klinik aber nicht zu einem solchen Vorgehen. Ob sich aus irgendwelchen Regelungen eine derartige Verpflichtung ergeben kann, ist keine Frage des Datenschutzes.</p> </ol> <hr> <p><a href="#top"><img src="../images/gif/top.gif" border="0" width="17" height="16"></a></p> </body> </html>