27.12.2006

Datenschützer Betzl bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung

Mit Bestürzung reagiert Bayerns Datenschutzbeauftragter Betzl auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer zu legalisieren. "So etwas tut man einfach nicht. Das ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig und erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Integrität staatlichen Handelns."

Betzl zählt die Grundrechtserosionen der letzten Jahre und der nahen Zukunft auf:

• Bewegungsprofile vom Mautsystem über Kennzeichenerkennung bis zur Videoüberwachung; zusätzlich noch biometrische Merkmale auf den Ausweisen
• Kommunikationsprofile durch Speichern und Auswerten der Telekommunikationsverkehrsdaten
• Lauschangriffe: Wohnraumüberwachung und Abhören von Telefongesprächen
• Kontenabfragen und Sozialdatenabgleich
• Rasterfahndungen
• jetzt auch noch staatliches hacking
• all dies nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Prävention in Form einer ausufernden Verdachtschöpfung

Diese Grundrechtserosionen werden, so Betzl, auch nicht dadurch abgemildert, dass immer neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden. "Die Eingriffsbefugnisse werden ständig erweitert und lassen - noch dazu bei entsprechenden juristischen Auslegungskünsten - fast keine ausforschungsfreien Räume mehr übrig. Wir können allmählich unsere bisherigen Vorstellungen vom Grundrechtsschutz über Bord werfen."

Karl Michael Betzl

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten