27.01.2011

Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 24. Tätigkeitsberichts

Dienstag, 01.02.2011, 11:00 Uhr, Presseraum des Bayerischen Landtags

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, stellt an diesem Tag seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009/2010 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht behandelt unter anderem folgende Herausforderungen für den Datenschutz:

• Reformen im Datenschutzrecht - auch in Bayern erforderlich
• Vorratsdatenspeicherung
• Handlungspflichten aus dem neuen IT-Grundrecht

Daneben greift der Tätigkeitsbericht eine Vielzahl von Themen und Einzelfällen auf, die in insgesamt 11 Schwerpunktbereichen zusammengefasst sind, unter anderem:

• Volkszählung 2011
• Neuer Personalausweis
• Datenspeicherung in polizeilichen Informationssystemen
• Hypnose von Zeugen zur Strafverfolgung
• Drogentests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter
• DNA-Reihentests in einem Finanzamt
• Auskunftserteilung über Behördeninformanten
• Videoüberwachung an und in öffentlichen Gebäuden und Plätzen
• Veröffentlichung von Daten über Sozialleistungsempfänger durch Behördenmitarbeiter in Sozialen Netzwerken
• Personenbeziehbare Benutzerstatistiken von Internetauftritten

Die Damen und Herren Berichterstatter sind sehr herzlich zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Berichtsexemplare des Tätigkeitsberichts stehen am 01.02.2011 ab 10:00 Uhr in der Dienststelle sowie im Presseraum des Bayerischen Landtags zur Verfügung.

Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten