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16.06.2016

Prof. Dr. Petri: Datenschutz ist eng verbunden mit dem Recht auf freien Informationszugang

Ausstellungseröffnung "Vom Eid des Hippokrates bis zu Edward Snowden - eine kleine Reise durch 2500 Jahre Datenschutz" im Foyer des Rathauses Nördlingen durch Prof. Dr. Petri und OB Faul

Transparenz ist ein wichtiges Instrument politischer Akzeptanz. Im kommunalen Bereich wird dessen Bedeutung oft unterschätzt. Anders bei der Stadt Nördlingen. Diese hat bereits im Jahr 2011 eine Informationsfreiheitssatzung erlassen, auf deren Grundlage der Bürger einen Antrag auf Akteneinsicht stellen kann. "Gerade die Akteneinsicht trägt dazu bei, Vertrauen in die Integrität der Verwaltung zu begründen, weil die Bürgerin, der Bürger "schwarz auf weiß" die Entscheidungen der Verwaltung nachvollziehen kann" stellte Prof. Dr. Petri bei der feierlichen Eröffnung der Ausstellung "Vom Eid des Hippokrates bis zu Edward Snowden - eine kleine Reise durch 2500 Jahre Datenschutz" im Rathaus der Stadt Nördlingen am 15. Juni fest. Ein freier Informationszugang ist verfassungsrechtlich eng mit dem Recht auf Datenschutz verbunden: Beide Rechte sind von grundlegender Bedeutung für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, aus der sich der Datenschutz ableitet, dient nicht nur der eigenen individuellen Entfaltungschancen, hob Prof. Dr. Petri hervor. Es ist vielmehr eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens.

Oberbürgermeister Faul ergänzt. "Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Meinung offen und kritisch äußern. Hierzu benötigen sie natürlich auch die notwendigen Informationen. Dies ist integraler Bestandteil meines Konzepts des "offenen Rathauses".

Mit der Wanderausstellung, die in Nördlingen bereits ihre 22. Station macht, informiert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Bevölkerung auch vor Ort über gesetzliche Grundlagen, Datenschutzrechte und seine Aufgabenstellung, unterhaltsam verpackt zwischen Vergangenheit und Zukunft. In einer Zeitreise wird von den Ursprüngen des Datenschutzes bis hin zu den anstehenden Herausforderungen des digitalen Zeitalters berichtet.

Die Ausstellung ist noch bis 30. Juni 2016 im Rathausfoyer der Stadt Nördlingen (Marktplatz 1, 86720 Nördlingen) zu sehen. Die Öffnungszeiten sind: Mo - Do: 7:30 - 17:30; Fr: 7:30 - 13:00; Sa, So: geschlossen. Der Eintritt ist frei.

Prof. Dr. Thomas Petri