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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 11.02.2020
"Safer Internet Day" am 11. Februar 2020
Sicherheit und Datenschutz im Internet geht uns alle an.
Auch dieses Jahr findet wieder der "Safer Internet Day" statt. Der Aktionstag am 11. Februar 2020 steht unter dem Motto "Together for a better internet".
Die Zielsetzung "Zusammen für ein besseres Internet" wirft ein wichtiges Schlaglicht darauf, dass hier die Zusammenarbeit vieler verschiedener Akteure nötig ist. Die verantwortlichen Diensteanbieter, Gesetzgeber, Aufsichtsbehörden und die Internet-Nutzer, aber auch die Entwickler und Anbieter von Technik- und Software-Lösungen müssen mitwirken, um das Internet zu einer sicheren und datenschutzfreundlichen Umgebung zu machen.
Neben der seit 25. Mai 2018 anzuwendenden Datenschutz-Grundverordnung sollte auf europäischer Ebene auch eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) erlassen werden. Das bereits im Januar 2017 (!) mit einem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission angestoßene Gesetzgebungsverfahren zur ePrivacy-Verordnung kommt jedoch nicht zum Abschluss, seit geraumer Zeit findet nun der Rat der Europäischen Union zu keiner Einigung. Im Rat der Europäischen Union kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen. Ende 2019 war zu lesen, dass der Europäische Kommissar Thierry Breton über einen kompletten Neustart des Gesetzgebungsverfahrens nachdenkt und die Europäische Kommission möglicherweise einen neuen Entwurf präsentieren wird.
Die ePrivacy-Verordnung soll unter anderem regeln, unter welchen Voraussetzungen - etwa durch das Setzen und Auslesen von Cookies - auf die Endgeräte der Nutzer zugegriffen werden darf, wenn sie Webseiten aufrufen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind angesichts ihrer Beteiligung im Rat der Europäischen Union aufgerufen, die ePrivacy-Verordnung nun endlich vorwärts zu bringen, dabei die Privatsphäre und Endgeräte der Nutzer bestmöglich zu schützen und keinesfalls hinter Regelungen der bisherigen ePrivacy-Richtlinie zurück zu fallen.
Unabhängig von aktuellen Gesetzgebungsverfahren können Internet-Nutzer häufig schon mit überschaubarem Aufwand einen hohen Sicherheitsgewinn erreichen:
- Achten Sie darauf, dass immer alle verfügbaren Sicherheits-Updates auf Ihren Geräten installiert sind.
- Nutzen Sie die Möglichkeiten zur sicheren Konfiguration von Smartphones.
- Überprüfen Sie Ihre Browsereinstellungen und passen Sie sie individuell auf Ihre Erfordernisse an.
- Nutzen Sie den Einsatz von Ende-zu-Ende Verschlüsselung, dort wo sie angeboten wird.
Petri: "Die ePrivacy-Verordnung muss nun endlich und in absehbarer Zeit kommen, mit Regelungen, die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer sicherstellen. Unabhängig von den gesetzlichen Regelungen sollte sich jeder zu seinem eigenen Schutz hin und wieder nicht nur mit den Möglichkeiten und Chancen des Internets, sondern auch mit den verbundenen Risiken beschäftigen. Denn häufig lässt sich schon mit geringem Aufwand ein beachtlicher Sicherheitsgewinn erreichen."
Tipps zur Sicherheit im Internet gibt es auf vielen Webseiten, zum Beispiel unter https://www.bsi-fuer-buerger.de (externer Link), https://www.klicksafe.de (externer Link) oder https://www.youngdata.de (externer Link) und natürlich auf den Webseiten der Datenschutzaufsichtsbehörden.
Prof. Dr. Thomas Petri
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.