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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 31.12.2022

14. Ländervertreter im EDSA

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Jahr 2022 regelmäßig getagt, überwiegend in der Form von Videokonferenzen (zu diesem Ausschuss und zu meiner Aufgabe als Ländervertreter siehe ausführlich meinen 31. Tätigkeitsbericht 2021 unter Nr. 12).

Insbesondere hat der EDSA im Berichtszeitraum zahlreiche Leitlinien zur Vereinheitlichung des Datenschutzes im Europäischen Wirtschaftsraum sowie mehrere Stellungnahmen zu aktuellen Rechtsfragen beraten und verabschiedet, Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Aufsichtsbehörden im sogenannten Streitbeilegungsverfahren geklärt und ganz allgemein die Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzbehörden verbessert.

Hervorheben möchte ich folgende Leitlinien:

• Leitlinien 01/2022 zu den Rechten betroffener Personen (Guidelines 01/2022 on data subjects rights - Right of access) zu Einzelfragen des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO;
• Leitlinien 03/2022 zu manipulativen Benutzeroberflächen von Social-Media-Plattformen (Guidelines 03/2022 on dark patterns in social media platform interfaces: how to recognise and avoid them);
• Leitlinien 05/2022 für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien im Strafverfolgungsbereich (Guidelinies 05/2022 on the use of facial recognition technology in the area of law enforcement).

In bedeutenden europäischen Gesetzgebungsverfahren hat sich der EDSA gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) geäußert:

• Gemeinsame Stellungnahme 01/2022 zur Verlängerung der Covid-19-Bescheinigung Verordnung;
• Gemeinsame Stellungnahme 03/2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum;
• Gemeinsame Stellungnahme 04/2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Die genannten Leitlinien und Stellungnahmen sowie umfangreiche weitere den EDSA betreffende Informationen können unter https://edpb.europa.eu/edpb_de (externer Link) abgerufen werden, teilweise allerdings nur in englischer Sprache.