≡ Sitemap

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 16.06.2010

Unterliegen Sie den Bestimmungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes?

Falls Sie eine bayerische öffentliche Stelle sind, lautet die Antwort regelmäßig ja. Als bayerische öffentliche Stellen gelten alle Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Art. 2 BayDSG). Beachten Sie allerdings, dass in bestimmten Bereichen spezielle datenschutzrechtliche Bestimmungen gelten, die gegenüber den Vorschriften des BayDSG vorrangig sind. Dies gilt beispielsweise im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs für die sozialdatenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb mit nicht-öffentlichen Stellen teilnehmen (z.B. Stadtwerke im Wettbewerb mit privaten Stromanbietern usw.), unterliegen teilweise dem Bayerischen Datenschutzgesetz, teilweise gelten für sie die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (Art. 3 BayDSG).

Für bestimmte öffentliche Stellen gilt das Bayerische Datenschutzgesetz nur eingeschränkt (Landtag, Oberster Rechnungshof, Gerichte, siehe dazu Art. 2 Abs. 4 bis 6 BayDSG).

Sind Sie eine Vereinigung des privaten Rechts (BGB-Gesellschaft, oHG, KG, AG, GmbH usw.), die öffentliche Aufgaben wahrnimmt? Falls eine bayerische öffentliche Stelle zu Ihren Trägern gehört, spricht Einiges dafür, dass das Bayerische Datenschutzgesetz auch auf Sie anzuwenden ist. Diese Frage wird in Art. 2 Abs. 2 BayDSG beantwortet.