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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 27.01.2005

21. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1. Schwerpunkte im Berichtszeitraum
1.1.Der Sicherheitsbereich
1.1.1.Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus
1.1.2.Der vermehrte Einsatz technischer Mittel
1.2.Die Gesundheitskarte
1.3.Das JobCard-Verfahren
1.4.Die Telematikplattform für medizinische Forschungsnetze (TMF e.V.)
2.Überblick
2.1.Übersicht über weitere wesentliche Punkte des Berichtszeitraums
2.1.1.Polizeibereich
2.1.2.Verfassungsschutz
2.1.3.Justiz
2.1.4.Kommunales und Meldewesen
2.1.5.Gesundheit und Soziales
2.1.6.Schulen und Hochschulen
2.1.7.Personaldatenschutz und Medien und Telekommunikation
2.1.8.Technik und Organisation
2.2.Nationale und internationale Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten
3.Schlussbemerkung
4.Allgemeines Datenschutzrecht
4.1.Freigabepflicht bei der Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten im Internet
4.2.Outsourcing von Verwaltungsleistungen ins Nicht-EU-Ausland
4.3.Archivrechtliche Anbietungspflicht und datenschutz-/ disziplinar- und personalaktenrechtliche Löschungspflicht
5.Gesundheitswesen
5.1.TEMPiS
5.2.Informationsaustausch zwischen Kliniken für Forensische Psychiatrie und den Bewährungshelfern an den Landgerichten
5.3.Medizin-Controlling
6.Sozialbehörden
6.1.Gesundheitsmodernisierungsgesetz und Elektronische Gesundheitskarte
6.2.Mammographie-Screening
6.3.Datenabgleich der BAföG-Ämter mit dem Bundesamt für Finanzen
6.4.Formulare zur Beantragung von Wohngeld
6.5.Gefahren bei der Verwendung eines Telefaxgerätes
6.6.Regelmäßige, anlassunabhängige Übersendung von Sozialhilfebescheiden (Abdrucken) an kreisangehörige Gemeinden und Städte durch einen Landkreis
7.Polizei
7.1.Kriminalaktennachweis (KAN)
7.2.Polizeiliche Sachbearbeitung/Vorgangsverwaltung-Verbrechensbekämpfung (PSV)
7.3.Speicherungen in sonstigen Dateien
7.4.Speicherungen im Zusammenhang mit den Münchner Sicherheitskonferenzen 2002 und 2003
7.5.INPOL-neu
7.6.Errichtungsanordnungen für GAST-Dateien
7.7.Rasterfahndung
7.8.Durchführung von DNA-Massenscreening (DNA-Reihenuntersuchung)
7.9.DNA-Analyse zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung bei vorläufig Festgenommenen
7.10.Kontrolle einzelner Datenerhebungsmaßnahmen aufgrund Bürgereingaben
7.10.1.Erkennungsdienstliche Behandlung
7.10.2.DNA-Analyse
7.11.Datenschutzrechtliche Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff auf verdeckte polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
7.12.Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
7.12.1.Straftatenkatalog
7.12.2.Präventive Wohnraumüberwachung
7.12.3.Präventive Telekommunikationsüberwachung
7.12.4.Automatisierte Kennzeichenerkennung
7.13.Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
7.13.1.Videoüberwachung in Innenstadtbereichen
7.13.2.Videoüberwachung des Wiesn-Geländes während des Oktoberfests
7.14.Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern
7.15.Bildanfertigung von in Gewahrsam genommenen Personen
7.16.Datenübermittlung an die Presse
7.17.Reality TV
7.18.Meldung suchtkranker oder suchtgefährdeter Personen an die Gesundheitsämter
7.19.Abfragen im polizeilichen Informationssystem
7.20.Entbindung von der Schweigepflicht im Strafverfahren
7.21.Auskunft über präventive Speicherungen bei laufenden Ermittlungsverfahren
7.22.Generelle Auskunftsablehnung bei Betäubungsmittelhandel
8.Verfassungsschutz
8.1.Wohnraumüberwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz
8.2.Datenschutzrechtliche Prüfungen beim Verfassungsschutz
8.3.Speicherungen von „einfachen“ Mitgliedern
8.4.Erforderlichkeitsprüfung bei Wiedervorlageterminen
8.5.Errichtungsanordnung für das Dokumentenmanagementsystem DOMEA
8.6.Gemeinsame Datei von Verfassungsschutz und Polizei im Bereich des islamistischen Terrorismus
9.Justiz
9.1.Gesetzgebung
9.1.1.Justizkommunikationsgesetz
9.1.2.Erstes Justizmodernisierungsgesetz
9.1.3.Erweiterung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse zu Strafverfolgungszwecken
9.1.4.Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften
9.2.Gerichtlicher Bereich
9.2.1.Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in Zivilsachen
9.2.2.Zustellung im Zivilverfahren
9.2.3.Online-Abrufverfahren für das automatisierte Grundbuch
9.2.4.Internet-Veröffentlichung von Zwangsversteigerungsterminen
9.2.5.Beiziehung der Scheidungsakte einer Justizangestellten zu Zwecken der Personalverwaltung
9.3.Strafverfolgung
9.3.1.Forschungsgeheimnis
9.3.2.Schutz von Berufsgeheimnisträgern gegen heimliche Überwachungsmaßnahmen
9.3.3.Wohnungsdurchsuchungen auf Gefahr im Verzug
9.3.4.Akustische Wohnraumüberwachung
9.3.5.Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung
9.3.6.Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
9.3.7.Geschäftsstellenautomationsverfahren für Staatsanwaltschaften SIJUS-STRAF-StA
9.3.8.Akteneinsicht für Anzeigeerstatter
9.4.Justizvollzug
9.4.1.Zentrale Vollzugsdatei
9.4.2.Transport von Gefangenenpersonalakten
9.5.Ordnungswidrigkeitenverfahren
9.5.1.Fahrerermittlung durch Lichtbildabgleich
9.5.2.Melderegisterauskunft bezüglich Angehöriger
9.5.3.Postzustellungsurkunde im Ordnungswidrigkeitenverfahren
9.5.4.Anfrage an Bank des Betroffenen
9.5.5.Übersendung einer Liste von Betroffenen
10.Vermessungsverwaltung
10.1.Amtliches Liegenschaftskataster-Informationssystem „ALKIS“
11.Gemeinden, Städte und Landkreise
11.1.Gesetz zur Stärkung elektronischer Verwaltungstätigkeit
11.2.Übertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet
11.3.Veröffentlichung von Personenstandsdaten im Internet
11.4.Veröffentlichung der Anschriften von Vereinen auf der Homepage der Gemeinde
11.5.Veröffentlichung von Bauherrendaten im Internet
11.6.Inanspruchnahme von Inkassounternehmen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
11.7.Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Wahlhelferdaten
11.8.Akteneinsicht in Bauakten
11.9.Einrichtung einer dateigestützten Passabgleichstelle
11.10.Aufzeichnung von Telefongesprächen durch einen städtischen Verkehrsbetrieb
11.11.Datenschutz bei Bürgerbegehren
11.12.Veröffentlichung personenbezogener Daten in einer Ortsteilversammlung
11.13.Übermittlung personenbezogener Daten bei der Durchführung des Vormerk- und Belegungsverfahrens im Vollzug des Wohnungsbindungsrechts
12.Einwohnermeldewesen
12.1.Weitergabe von Melderegisterdaten an politische Parteien
12.2.Übermittlung von Meldedaten sämtlicher Einwohner der Landkreisgemeinden an das Landratsamt als Katastrophenschutzbehörde
12.3.Erhebung der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
13.Ausländerwesen
13.1.Datenschutzrechtliche Kontrolle der Ausschreibungen nach Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens
13.2.Fragebogen zur sicherheitsrechtlichen Befragung durch die Ausländerbehörden
14.Umweltfragen
14.1.Veröffentlichung von Daten aus dem Bodeninformationssystem im Internet
15.Steuerverwaltung
15.1.Elektronische Steuererklärung ELSTER, Elektronische Lohnsteuerkarte ELSTERLohn
15.2.Auskunftsersuchen der Finanzämter an Behörden
15.3.Veröffentlichung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen in den Mitteilungsschriften der Steuerberaterkammern München und Nürnberg
15.4.Heilwasserentnahme aus staatlichen Quellen mittels Chipkartensystem
16.Personalwesen
16.1.Personalaktendaten
16.1.1.Vorlage von Personalakten an Verwaltungsgerichte
16.1.2.Bekanntgabe von Leistungsstufen, -prämien und -zulagen
16.1.3.Akteneinsichtsrecht bei Konkurrentenstreitigkeiten
16.1.4.Berichtigung und Mitteilung gespeicherter Personalaktendaten
16.2.Personaldaten im Gemeinderat
16.3.Befugnisse des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers
16.3.1.Erhebung personenbezogener Daten über Bewerber
16.3.2.Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos
16.3.3.Medizinische Gutachten im Beamtenverhältnis
17.Gewerbe und Handwerk
17.1.Novellierung der Gewerbeordnung
17.2.Änderung des Bewachungsgewerberechts
18.Statistik
18.1.Forschungsdatenzentrum der Statistischen Landesämter
19.Landwirtschaft
19.1.Übermittlung von Viehbestandsdaten durch die Tierseuchenkasse an Gemeinden
20.Schulen und Hochschulen
20.1.Schulen
20.1.1.Information der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler
20.1.2.Sicherheitskonzept an Schulen
20.1.3.Veröffentlichung von Schülerfotos
20.1.4.Nutzung der EDV-Einrichtungen an den Münchener Schulen
20.1.5.Übermittlung von Zensuren und Abschlusszeugnissen durch Schulen an Firmen
20.2.Hochschulen
20.2.1.Studentische Evaluation von Lehrveranstaltungen
20.2.2.Anforderungen an Anonymisierung und Einwilligung bei Forschungsvorhaben
20.2.3.Vorlage von Kontoauszügen bei der studentischen Rückmeldung
21.Medien und Telekommunikation
21.1.Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz
21.2.Verhinderung einer datenschutzwidrigen Neuordnung der Rundfunkfinanzierung
22.Technischer und organisatorischer Bereich
22.1.Grundsatzthemen
22.1.1.Bayerisches Behördennetz (BYBN, BayKOM)
22.1.1.1.Sicherheitsorganisation und –richtlinien
22.1.1.2.Elektronische Signatur und Verschlüsselung
22.1.1.3.Zentralisierung von Rechnerleistung
22.1.2.Viren- und Spam-Filterung
22.1.3.Verzeichnisdienste
22.1.4.Gütesiegel für datenschutzfreundliche Produkte
22.1.5.Pseudonymisierte Protokolle
22.1.6.Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für mehrere Städte
22.1.7.Datenarten für die Verfahrensbeschreibung nach Art. 26 Abs. 2 BayDSG sowie Errichtungsanordnung nach Art. 47 Abs. 1 PAG und Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG
22.2.Prüfungen, Beratungen und Informationen
22.2.1.Geprüfte Einrichtungen
22.2.2.Erkenntnisse aus Prüfungen
22.2.2.1.Virenbekämpfungskonzept
22.2.2.2.Online-Datenschutz-Prinzipien
22.2.2.3.Anbieterkennzeichnung
22.2.2.4.Sonstige Erkenntnisse
22.2.3.Beratungsleistungen
22.2.3.1.KVB Safenet
22.2.3.2.Verschlüsselte Datenarchivierung bei externen Providern
22.2.3.3.JobCard-Verfahren
22.2.3.4.Telematikplattform für medizinische Forschungsnetze (TMF), Kompetenznetze
22.2.3.5.Portal-Technologie
22.3.Technische Einzelprobleme
22.3.1.USB Memory Sticks
22.3.2.RFID-Technologie
22.3.3.Trusted Computing
22.3.4.Automatischer Software-Update (Windows XP)
22.4.Orientierungshilfen
23.Datenschutzkommission