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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 17.10.2024

Auskunftsanspruch

Das Landesrecht gewährleistet seit Ende 2015 ein allgemeines Recht auf Auskunft, zunächst durch Art. 36 Bayerisches Datenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (BayDSG-alt). Diese Vorschrift ist mit der Datenschutzreform 2018 als Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz in das geltende Recht übernommen worden. Sie hat dabei nur geringfügige Änderungen erfahren.

Nachfolgend finden Sie neben dem Gesetzestext und einem Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfs verschiedene Materialien. Der Erstinformation dient das Papier "Das allgemeine Recht auf Auskunft - Fragen und Antworten". Ausführliche Erläuterungen enthält das bereits zu Art. 36 BayDSG-alt erschienene Buch "Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz - Erläuterungen und Materialien" das derzeit nur als PDF-Version bereitsteht.

• Gesetzestext (Art. 39 BayDSG) (externer Link)
• Begründung des Gesetzentwurfs (Auszug aus der Landtags-Drucksache 17/7537)
• Das allgemeine Recht auf Auskunft - Fragen und Antworten
• Stellungnahme des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 20. April 2017: Kommunale Informationsfreiheitssatzungen nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017, Az. 4 N 16.461
• Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz - Erläuterungen und Materialien
• Gemeindegenaue statistische Daten zu COVID-19-Erkrankungen?
• Zugang zu Niederschriften der Sitzungen kollegialer Wahlorgane bei Gemeinde- und Landkreiswahlen
• Zugang zu Niederschriften der Sitzungen kollegialer Selbstverwaltungsorgane in bayerischen Gemeinden und Landkreisen
• Transparenz bei Grundstücksverkäufen bayerischer Gemeinden