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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 01.12.2009

24. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1. Überblick
1.1.Das Internet lädt zu Verhaltensweisen ein, die der Rechtsstaat seit Jahrhunderten versucht zurückzudrängen
1.2.Reformen im Datenschutzrecht - Reformbedarf im Freistaat Bayern
1.2.1.Das Grundrecht auf Datenschutz
1.2.2. Überlegungen zur Fortentwicklung der Europäischen Datenschutzrichtlinie
1.2.3.Stockholmer Programm
1.2.4.Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
1.2.5.Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
1.2.6.Bundesdatenschutzgesetz - Novellen 2009
1.2.7.Beschäftigtendatenschutz
1.3. Datenschutz und Informationsfreiheit
1.4.Öffentlichkeitsarbeit
1.5.Schlussbemerkung
2. IuK-Technik und Organisation
2.1.Grundsatzthemen
2.1.1.IT-Grundrecht
2.1.2.Die neue IuK-Organisation im Bayerischen Behördennetz
2.1.3.Übertragung kritischer Funktionalitäten an zentrale Einrichtungen - am Beispiel des Active Directory und der E-Mail-Server
2.1.4.Verschlüsselung im Bayerischen Behördennetz
2.1.5.Datenschutz in der Wolke - Cloud Computing
2.1.6.Benutzerstatistiken von Internetauftritten
2.1.7.Verpflichtung auf das Datengeheimnis und nach dem Verpflichtungsgesetz
2.2.Prüfungen, Kontrollen und Beratungen
2.2.1.Erkenntnisse
2.2.2.Sparen an der falschen Stelle
2.2.3.Freiberuflicher Datenschutzbeauftragter
2.2.4. Datenverlust im Krankenhaus
2.2.5.KV-Ident
2.2.6.TIZIAN
2.2.7.Mammographie-Screening
2.2.8.RFID-Benutzerausweise in der Münchner Stadtbibliothek
2.2.9.Kennzeichenbasierte Reisezeitmessung auf Autobahnen
2.2.10.Projekt elektronische Fallakte (eFA) im Städtischen Klinikum München
2.2.11.Elektronische Dokumentation und Abrechnung von Notarzteinsätzen ("emDoc")
2.2.12.Fingerabdruckscanner als Zugangskontrollsysteme
2.2.13.Auftragsdatenverarbeitung im Bereich Personalverwaltung
2.2.14.Einsatz eines elektronischen Türöffnungssystems
2.2.15.Übermittlung gaststättenrechtlicher Gestattungen per E-Mail an die örtliche Polizeidienststelle
2.2.16.Betrieb eines Internetcafes
2.2.17.Zusammenlegung der EDV-Administration einer Gemeinde und eines Kurbetriebs
2.3.Technische Einzelprobleme
2.3.1.Der Elektronische Personalausweis
2.3.2.Deutschland Online KFZ - Kfz-Zulassung über das Internet
2.3.3.Intelligente Stromzähler - Smart Meter
2.3.4.Fundsachen mit digitalen Inhalten
2.3.5.Beleg- und E-Mail-Archivierung
2.3.6.Unterarbeitgruppe Krankenhausinformationssysteme
3. Polizei
3.1.Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes
3.1.1.Verzicht auf eine "nur automatische Aufzeichnung" beim sog. Großen Lauschangriff
3.1.2.Regelung der Benachrichtigungspflicht bei der "polizeilichen Beobachtung"
3.1.3.Abschaffung der Befugnis zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung
3.1.4.Kürzere Aufbewahrungsfrist für polizeiliche Bild- und Tonaufnahmen
3.2.Änderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG)
3.2.1.Bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt - Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2009
3.2.2.Die Änderungen im Einzelnen
3.3.Ausgestaltung der "Vorratsdatenspeicherung" verfassungswidrig
3.4.Datenschutz und Versammlungsrecht
3.4.1.Polizeiliche Speicherung von Versammlungsanmeldern und -leitern
3.4.2.Videoüberwachung durch fest installierte Kameras
3.4.3.Datenschutzrechtliche Kontrolle von Übersichtsaufzeichnungen
3.5.Speicherungen in polizeilichen Dateien
3.5.1.Auskunftsablehnungen bei Speicherungen
3.5.2.Integrationsverfahren der Bayerischen Polizei - IGVP
3.5.3. Speicherungen im Kriminalaktennachweis
3.6. Pressearbeit der Polizei
3.7.Quellen-Telekommunikationsüberwachung
3.8.Videoüberwachung
3.8.1.Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
3.8.2.Videoaufzeichnungen von Fußballfans
3.9.Erkennungsdienstliche Behandlungen
3.10.DNA-Maßnahmen
3.11.Akkreditierungsverfahren bei Großereignissen
4. Verfassungsschutz
4.1.Änderungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG)
4.2.Datenschutzrechtliche Prüfungen beim Verfassungsschutz
4.2.1.Protokolldatei für das Dokumentenmanagementsystem DOMEA
4.2.2. Speicherung von Kindern und Jugendlichen
4.2.3.Auskunftserteilungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Bürgereingaben
5. Justiz
5.1.Gesetze und Rechtsverordnungen
5.2.Aus der Justiz allgemein
5.2.1.Videoüberwachung von Justizgebäuden
5.2.2.Bezeichnung des behördlichen Datenschutzbeauftragten im Geschäftsverteilungsplan und in sonstigen Verzeichnissen
5.2.3.Unbeabsichtigte Datenübermittlung bei der Benutzung von Sichtfensterumschlägen
5.2.4.Justiz und "Reality-TV"
5.3.Strafverfolgung
5.3.1.Einsatz von Hypnose bei der Aufklärung von Straftaten
5.3.2.Pressearbeit der Staatsanwaltschaften
5.3.3.Anordnung von Blutentnahmen bei Gefahr im Verzug
5.3.4.Kontenabfragen durch die Staatsanwaltschaft
5.4.Straf- und Maßregelvollzug
5.4.1.Brieföffnungen
5.4.2.Anwesenheit von Vollzugsbeamten bei der ärztlichen Untersuchung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt
5.5.Ordnungswidrigkeitenverfahren
5.5.1.Videogestützte Geschwindigkeits - und Abstandsmessungen
5.5.2.Lichtbildabgleich in Bußgeldverfahren
6. Kommunales
6.1.Videoüberwachung öffentlicher Orte und Einrichtungen durch Kommunen
6.2.Videoüberwachung eines Wahllokals
6.3.Anfertigen von Fotografien der Gäste einer Erlebnistherme
6.4.Information der Presse über kommunale Angelegenheiten
6.5.Veröffentlichung von Karten und Luftbildern zum Solarpotential auf Gebäuden durch Kommunen im Internet
6.6.Bekanntgabe personenbezogener Daten der Einwender im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans
6.7.Nennung des Eingabeführers bei der Einholung einer Stellungnahme
6.8.Veröffentlichung personenbezogener Daten im amtlichen Mitteilungsblatt zur Benachrichtigung von Bürgern
6.9.Herausgabe eines Schreibens mit strafbarem Inhalt an den betroffenen Amtsträger
6.10.Auskunftserteilung über Behördeninformanten
6.11.Nachträgliche Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüssen
6.12.Anfertigen von Kopien von Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge
6.13.Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
6.14.Weitergabe von Melderegisterdaten Jugendlicher an die Freiwillige Feuerwehr zur Nachwuchswerbung
6.15. Veröffentlichung von Gewerberegisterdaten im Sinne des § 14 Abs. 6 Satz 2 GewO auf der Homepage einer Gemeinde
7. Gesundheitswesen
7.1.Krebsregistrierung - Klinikregister datenschutzgerecht ausgestalten!
7.2.Schulgesundheitspflege - Pflicht zur Vorlage des Impfausweises und des gelben Kinderuntersuchungshefts?
7.3.Videoüberwachung in den Aufzügen eines Krankenhauses
7.4. Einsichtsrecht eines Angehörigen in Patientenakten eines Verstorbenen
7.5.Weitergabe von Behandlungsunterlagen an Rechtsanwälte
7.6.Veröffentlichung eines Notarzteinsatzprotokolls in Fernsehen und Internet
7.7.Verbundverfahren TIZIAN
8. Sozialwesen
8.1.Hausbesuche bei Eltern anlässlich der Geburt von Kindern
8.2.Vorlage eines ärztlichen Untersuchungsbogens durch Tagesbetreuungspersonen
8.3.Überprüfung von Laborabrechnungen durch ein "Kompetenzzentrum Labor" bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
8.4.Elektronische Dokumentation und Abrechnung von Notarzteinsätzen ("emDoc")
8.5.Bereitstellung eines Internetdienstes "Arztsuche"
8.6.Erinnerung an Impfungstermin (Impf-Recall)
8.7.Datenübermittlung an Taxiunternehmen im Zusammenhang mit vertragsärztlichem Bereitschaftsdienst
8.8.Pflegeservice Bayern
8.9.Unzulässige Datenübermittlung durch einen Rentenversicherungsträger
8.10.Antrag auf Betreuungsleistungen
8.11.Jobcenter-Reform - Wechsel in der Zuständigkeit der Datenschutzkontrolle
8.12. Mangelnde Unterstützung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
8.13.Weitergabe von Sozialdaten an eine Betriebskrankenkasse
8.14.Lebensmittelgutscheine
8.15.Vorlage von Kontoauszügen
8.16.Verräterischer Zusatz bei der Ablehnung von Auskünften an Dritte
8.17.Private Nutzung von Sozialdaten durch Mitarbeiter
8.18.Zusatzerklärung zum Leistungsantrag
8.19.Einzelne ARGE-Mitarbeiter: furcht- oder doch eher gedankenlos?
8.20.Beiblatt zum Sozialhilfeantrag
8.21.Verstoß gegen das Sozialgeheimnis
9. Steuer- und Finanzverwaltung
9.1.eGovernment in der Steuerverwaltung
9.1.1.Projekt RMS
9.1.2.Projekt ELSTEROnline
9.1.3.Projekt ELSTERLohn II
9.2.Nochmals: Auskunftsanspruch in der Abgabenordnung
9.3.Datenschutz bei Alterseinkünften
9.4.Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
9.5.Nochmals: Automatisierte Kontenabfrage im Besteuerungsverfahren
9.6.Adressierung von Steuerbescheiden
9.7.Prüfung des Servicezentrums des Finanzamts München
9.7.1.Tätigkeiten im Servicezentrum
9.7.2.Zugriffsrechte der Bediensteten auf Steuerdaten
9.7.3.Zugriffsrecht auf die zentrale Datenbank ZAUBER
9.7.4.Freie Suche nach Lohndaten - "Neugierabfragen"
9.7.5.Veranlagung von Steuerfällen
9.7.6.Diskretionsräume
10. Schulen und Hochschulen
10.1.Und nochmals: eGovernment-Projekt "Amtliche Schuldaten"
10.1.1.Schulverwaltung (Art. 85 a, 113 a BayEUG):
10.1.2.Schulstatistik (Art. 113 b BayEUG):
10.1.3.Zusammenfassung und Ausblick
10.2.Nochmals: Internetauftritt von Schulen
10.2.1.Grundsatz: schriftliche Einwilligung
10.2.2.Kein bloßes Widerspruchsrecht
10.2.3.Landeshauptstadt München: Einwilligungsformulare
10.2.4.Passwortgeschützter Bereich
10.3.Passwortgeschützte Lernplattformen wie "BayernMoodle"
10.3.1.Datenschutzrechtliche Problematik
10.3.2.Rechtsgrundlage: Einwilligung
10.3.3.Rundschreiben des Kultusministeriums
10.4.Weitergabe von Schülerdaten zu Werbezwecken
10.5.Meldungen von Erkrankungen an der Neuen Grippe durch Schulen
10.6.Datenschutz beim "Nationalen Bildungspanel"
10.6.1.Einwilligung
10.6.2.Umgang mit den erhobenen Daten
10.6.3.Fazit und Ausblick
10.7.Neuregelung der studentischen Evaluation der Lehre
10.8.Zugriff auf elektronische Notenkonten von Studierenden
11. Personalwesen
11.1.Neues Dienstrecht - Dienstunfallunterlagen und Beamtenversorgung
11.1.1.Dienstunfallunterlagen
11.1.2.Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz
11.2.eGovernment-Großprojekte im Personalbereich - VIVA, BayZeit und BayRMS
11.2.1.Personal- und Stellenmanagementsystem VIVA
11.2.2.Zeitmanagementsystem BayZeit
11.2.3.Reisekostenmanagementsystem BayRMS
11.3.Drogentests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter
11.4.Polizeiliche Daten zur Überprüfung von Bewerbern, Praktikanten und Fremdpersonal in der bayerischen Staatsverwaltung
11.5.Gesundheitsdaten von bayerischen Polizeibeamten
11.6.DNA-Reihentests im Finanzamt
11.7.Durchsicht der persönlichen Laufwerke aller Mitarbeiter
12. Spezielle datenschutzrechtliche Themen
12.1.Vorbereitung der Volkszählung 2011
12.1.1.Bundesebene
12.1.2.Landesebene
12.1.3. Ausblick
12.2.Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
12.3.Weitergabe von personenbezogenen Daten der Einwendungsführer an den Vorhabensträger in Planfeststellungsverfahren
12.4.Nochmals: Mitteilung Daten Reisegewerbetreibender an Industrie- und Handelskammern
12.5.Unzulässige Führung einer "Schwarzen Liste" als Entscheidungshilfe für die Verhängung von Fahrtenbuchauflagen
12.6.Regelmäßige Übermittlung personenbezogener Daten über die Entziehung von Fahrerlaubnissen an die Polizei
12.7.Weitergabe von Fahrzeug- und Halterdaten durch eine Kfz-Zulassungsstelle
13.Datenschutzkommission