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  - Für Bürgerinnen und Bürger
  - Beschwerde (Art. 77 DSGVO, Art. 20 Abs. 1 BayDSG)
  - Für bayerische öffentliche Stellen
  - Meldung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 7 DSGVO)
  - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO)
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- Archiv
  - 21. November 2003
  - Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes
  - 25. und 26. September 2003 (66. Konferenz)
  - Gesundheitsmodernisierungsgesetz
  - Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation
  - 7. August 2003
  - Automatisches Software-Update
  - 16. Juli 2003
  - Pressemitteilung
  - Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren
  - 27. und 28. März 2003 (65. Konferenz)
  - Pressemitteilung
  - Forderungen an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
  - TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
  - Vertrauenswürdige Informationstechnik
  - Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
  - Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
  - Elektronischen Signatur im Finanzbereich
  - Transparenz bei der Telefonüberwachung
  - 24. und 25. Oktober 2002 (64. Konferenz)
  - Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen
  - Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet
  - Datenschutzgerechten Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht
  - 24 Mai 2002
  - Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation
  - 07. und 08. März 2002 (63. Konferenz)
  - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
  - Entschließung zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz
  - Entschließung zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsanbietern
  - Entschließung - Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten -
  - 24. und 26. Oktober 2001 (62. Konferenz)
  - Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass"
  - Entschließung zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen
  - Entschließung zur LKW - Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
  - Entschließung zur "neuen Medienordnung"
  - Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
  - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
  - Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten
  - EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?
  - 1. Oktober 2001
  - Sondertreffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Terrorismusbekämpfung
  - 10. Mai 2001
  - Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  - 24. April 2001
  - Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet
  - 12. März 2001
  - Anlasslose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig
  - 08. und 09.03.2001 (61. Konferenz)
  - Novellierung des G 10-Gesetzes
  - Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
  - Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
  - Informationszugangsgesetz
  - Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten
  - Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität
  - 12. und 13.10.2000 (60. Konferenz)
  - Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlung zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung -
  - Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung
  - Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms
  - Entschließung zur Novellierung des BDSG
  - Juni 2000
  - 14. und 15.03.2000 (59. Konferenz)
  - Risiken und Grenzen der Videoüberwachung
  - Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz
  - Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft
  - Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant
  - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
  - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörmaßnahmen des BND
  - 07. und 08.10.1999 (58. Konferenz)
  - Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
  - "Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz"
  - Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung
  - ... zum Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  - Patientenschutz durch Pseudonymisierung
  - DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen
  - Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation
  - Juni 1999
  - 25.08.1999
  - "Gesundheitsreform 2000"
  - 16.08.1999
  - Angemessener Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene
  - 25. und 26.03.1999 (57. Konferenz)
  - Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL ‘98)
  - Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben
  - Transparente Hard- und Software
  - Entschließung zur geplanten erweiterten Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
  - 05. und 06.10.1998 (56. Konferenz)
  - Presseerklärung
  - Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge
  - Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz
  - Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien
  - Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung
  - Entwicklungen im Sicherheitsbereich
  - Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten
  - Mai 1998
  - 19. und 20.03.1998 (55. Konferenz)
  - Presseerklärung
  - Datenschutz beim digitalen Fernsehen
  - Datenschutzprobleme der Geldkarte
  - 23. und 24.10.1997 (54. Konferenz)
  - Presseerklärung
  - Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts
  - Informationelle Selbstbestimmung und Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren
  - Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien (PET)
  - 20.10.1997
  - Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen
  - 17. und 18.04.1997 (53. Konferenz)
  - Presseerklärung
  - Beratungen zum StVÄG 1996
  - Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke
  - Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln
  - Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
  - Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
  - 22. und 23.10.1996 (52. Konferenz)
  - Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche Krankenkassen.
  - Maßnahmen zur Sicherung der Privatsphäre für den Fall der Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung
  - 09.05.1996
  - 14. und 15.03.1996 (51. Konferenz)
  - Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts
  - Regelung der Öffentlichkeitsfahndung in Strafverfahren
  - 09. und 10.11.1995 (50. Konferenz)
  - Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union
  - 09. und 10.03.1995 (49. Konferenz)
  - Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich
  - 26. und 27.09.1994 (48. Konferenz)
  - Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
  - Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol)
  - Fehlende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen bei der Justiz
  - Geänderter Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994 (KOM (94) 128 endg. - COD 288)
  - Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen
  - 09. und 10.03.1994 (47. Konferenz)
  - Chipkarten im Gesundheitswesen
Recht & Normen
Datenschutzhinweise
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