Sitemap

Bürger
Verwaltung
Unternehmen
Presse
Landesbeauftragter
Datenschutzreform 2018
- Datenschutzreform 2018
Online-Meldungen
- Meldung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 7 DSGVO)
- Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO)
Aktuelles
Auskunftsanspruch
Themengebiete
Zuständigkeiten
Veröffentlichungen
Tätigkeitsberichte
Konferenzen
- Datenschutzkonferenzen
  - Entschließungen der DSK vom 6. Juni 2018
  - Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern
  - Entschließungen der 95. DSK vom 25.-26. April 2018
  - Pressemitteilung
  - Facebook-Datenskandal - Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen!
  - Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen
  - Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten bei Arztpraxen
  - Entschließungen der 94. DSK vom 8.-9. November 2017
  - Pressemitteilung
  - Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten
  - Umsetzung der DSGVO im Medienrecht
  - Grundsatzpositionen der DSK vom Oktober 2017
  - Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode
  - Entschließungen der 93. DSK vom 29.-30. März 2017
  - Pressemitteilung
  - Göttinger Erklärung - Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft
  - Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 16. März 2017
  - Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte
  - Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 15. März 2017
  - Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 24. Januar 2017
  - Novellierung des Personalausweisgesetzes - Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!
  - Entschließungen der 92. DSK vom 9.-10. November 2016
  - Pressemitteilung
  - "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" zurückziehen!
  - Gemeinsame Prüfung der Falldatei Rauschgift deckt gravierende Mängel auf - Konsequenzen für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 20. April 2016
  - Klagerecht für Datenschutzbehörden - EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein
  - Entschließungen der 91. DSK vom 6.-7. April 2016
  - Pressemitteilung
  - Stärkung des Datenschutzes in Europa - nationale Spielräume nutzen
  - Datenschutz bei Servicekonten
  - Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  - Wearables und Gesundheits-Apps - Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!
  - Entschließungen der 90. DSK vom 30. September und 1. Oktober 2015
  - Pressemitteilung
  - Verfassungsschutzreform bedroht die Grundrechte
  - Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisiken
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 09. Juni 2015
  - Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
  - Entschließungen der 89. DSK vom 18.-19. März 2015
  - Pressemitteilung
  - Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!
  - Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden
  - Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen
  - Sicherheit informationstechnischer Systeme nicht ohne Datenschutz
  - Mindestlohngesetz und Datenschutz
  - Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich
  - Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 05. Februar 2015
  - Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 16. Dezember 2014
  - Pressemitteilung
  - Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern!
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 14. November 2014
  - Pressemitteilung
  - Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!
  - Entschließungen der 88. DSK vom 08.-09. Oktober 2014
  - Pressemitteilung
  - Effektive Kontrolle der Nachrichtendienste herstellen!
  - Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
  - Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht ist für Grundrechtschutz unabdingbar
  - Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
  - Datenschutz im Kraftfahrzeug
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 25. April 2014
  - Pressemitteilung
  - Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!
  - Entschließungen der 87. DSK vom 27.-28. März 2014
  - Pressemitteilung
  - Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!
  - Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste - Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!
  - Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa
  - Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation
  - Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke - Strenge Regeln erforderlich!
  - Entschließung der 86. DSK vom 01.-02. Oktober 2013
  - Pressemitteilung
  - Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!
  - Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
  - Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen
  - Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 05. September 2013
  - Pressemitteilung
  - Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste
  - Entschließung der 85. DSK vom 13.-14. März 2013
  - Pressemitteilung
  - Europa muss den Datenschutz stärken
  - Erläuterungen zur Entschließung "Europa muss den Datenschutz stärken"
  - Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern
  - Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken - Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vor
  - Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 25. Januar 2013
  - Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!
  - Entschließung der 84. DSK vom 7.-8. November 2012
  - Pressemitteilung
  - Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
  - Einführung von IPv6 - Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller
  - Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten
  - Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 22. August 2012
  - Melderecht datenschutzkonform gestalten
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 27. Juni 2012
  - Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 25. Mai 2012
  - Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden
  - Entschließung der 83. DSK vom 21.-22. März 2012
  - Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
  - Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln
  - Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum - nicht ohne Datenschutz
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 7. Februar 2012
  - Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke
  - Entschließung der 82. DSK vom 28.-29. September 2011
  - Pressemitteilung
  - Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
  - Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 - Überwachung ohne Überblick
  - Datenschutz als Bildungsaufgabe
  - Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
  - Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
  - Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
  - Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 27. Juli 2011
  - Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!
  - Entschließung der 81. DSK vom 16.-17. März 2011
  - Pressemitteilung
  - Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
  - Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
  - Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
  - Beschluss: Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen
  - Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
  - Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
  - Entschließung der 80. DSK vom 3.-4. November 2010
  - Pressemitteilung
  - Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung
  - Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
  - Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 11. Oktober 2010
  - Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz!
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 24. Juni 2010
  - Erweiterung der Steuerdatenbank (ELStAM) enthält große Risiken
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 22. Juni 2010
  - Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
  - Entschließung der 79. DSK vom 17.-18. März 2010
  - Pressemitteilung
  - Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
  - Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
  - Keine Vorratsdatenspeicherung!
  - Körperscanner - viele offene Fragen
  - Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
  - Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
  - Entschließung der 78. DSK vom 8.-9. Oktober 2009
  - Pressemitteilung
  - Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
  - Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
  - "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
  - Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
  - Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
  - Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 16. April 2009
  - Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
  - Entschließung der 77. DSK vom 26.-27. März 2009
  - Pressemitteilung
  - Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!
  - Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
  - Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!
  - Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 18. Februar 2009
  - Stärkung der IT-Sicherheit - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes!
  - Entschließung der 76. DSK vom 6.-7. November 2008
  - Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
  - Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
  - Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
  - Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
  - Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
  - Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
  - Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
  - Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
  - Entschließung der 75. DSK vom 3.-4. April 2008
  - Pressemitteilung
  - Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
  - Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
  - Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts
  - Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen
  - Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "online-Generation"
  - Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
  - Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten
  - Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  - Entschließung der 74. DSK vom 25.-26. Oktober 2007
  - Pressemitteilung
  - Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring: Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert
  - Nein zur Online-Durchsuchung
  - Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
  - Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 8. Juni 2007
  - Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
  - Entschließung der 73. DSK vom 8.-9. März 2007
  - Pressemitteilung
  - Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben
  - Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
  - Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
  - Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
  - GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
  - Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!
  - Entschließung der 72. DSK vom 26.-27. Oktober 2006
  - Pressemitteilung
  - Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien
  - Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten
  - Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz
  - Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 11. Oktober 2006
  - Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren
  - Entschließung der 71. DSK vom 16.-17. März 2006
  - Pressemitteilung
  - Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht
  - Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige
  - Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
  - Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 15. Dezember 2005
  - Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI
  - Entschließung der 70. DSK vom 27.-28. Oktober 2005
  - Pressemitteilung
  - Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
  - Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
  - Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten
  - Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP)
  - Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen
  - Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
  - Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 1. Juni 2005
  - Einführung biometrischer Ausweisdokumente
  - Entschließung der 69. DSK vom 10.-11. März 2005
  - Pressemitteilung
  - Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
  - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 17. Februar 2005
  - Pressemitteilung
  - Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 3. Dezember 2004
  - Pressemitteilung
  - Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand!
  - Entschließung der 68. DSK vom 28.-29. Oktober 2004
  - Pressemitteilung
  - Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
  - Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
  - Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV
  - Entschließung der 67. DSK vom 25.-26. März 2004
  - Pressemitteilung
  - Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
  - Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
  - Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden
  - Personennummern
  - Radio-Frequency Identification
  - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 21. November 2003
  - Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes
  - Entschließung der 66. DSK vom 25. - 26. September 2003
  - Gesundheitsmodernisierungsgesetz
  - Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 7. August 2003
  - Automatisches Software-Update
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 16. Juli 2003
  - Pressemitteilung
  - Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren
  - Entschließung der 65. DSK vom 27. - 28. März 2003
  - Pressemitteilung
  - Forderungen an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
  - TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
  - Vertrauenswürdige Informationstechnik
  - Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
  - Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
  - Elektronischen Signatur im Finanzbereich
  - Transparenz bei der Telefonüberwachung
  - Entschließung der 64. DSK vom 24. - 25. Oktober 2002
  - Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen
  - Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet
  - Datenschutzgerechten Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 24 Mai 2002
  - Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation
  - Entschließung der 63. DSK vom 07. - 08. März 2002
  - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
  - Entschließung zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz
  - Entschließung zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsanbietern
  - Entschließung - Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten -
  - Entschließung der 62. DSK vom 24. - 26. Oktober 2001
  - Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass"
  - Entschließung zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen
  - Entschließung zur LKW - Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
  - Entschließung zur "neuen Medienordnung"
  - Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
  - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
  - Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten
  - EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?
  - Entschließung des Sondertreffens 01. Oktober 2001
  - Sondertreffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Terrorismusbekämpfung
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 10. Mai 2001
  - Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 24. April 2001
  - Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet
  - Entschließung zwischen den Konferenzen 12. März 2001
  - Anlasslose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig
  - Entschließungen der 61. DSK vom 08.-09.03.2001
  - Novellierung des G 10-Gesetzes
  - Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
  - Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
  - Informationszugangsgesetz
  - Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten
  - Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität
  - Entschließungen der 60. DSK vom 12.-13.10.2000
  - Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlung zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung -
  - Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung
  - Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms
  - Entschließung zur Novellierung des BDSG
  - Entschließung zwischen den Konferenzen Juni 2000
  - Entschließungen der 59. DSK vom 14.-15.03.2000
  - Risiken und Grenzen der Videoüberwachung
  - Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz
  - Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft
  - Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant
  - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
  - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörmaßnahmen des BND
  - Entschließungen der 58. DSK vom 07.-08.10.1999
  - Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften
  - "Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz"
  - Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik - ein Schritt in die richtige Richtung
  - ... zum Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  - Patientenschutz durch Pseudonymisierung
  - DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen
  - Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation
  - Entschließung zwischen den Konferenzen Juni 1999
  - Entschließung zwischen den Konferenzen vom 25.08.1999
  - "Gesundheitsreform 2000"
  - Entschließung zwischen den Konferenzen vom 16.08.1999
  - Angemessener Datenschutz auch für Untersuchungsgefangene
  - Entschließungen der 57. DSK vom 25.-26.03.1999
  - Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL ‘98)
  - Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt - umfassende Novellierung des BDSG nicht aufschieben
  - Transparente Hard- und Software
  - Entschließung zur geplanten erweiterten Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
  - Entschließungen der 56. DSK vom 05.-06.10.1998
  - Presseerklärung
  - Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen auf Anfragen Betroffener über ihre Freistellungsaufträge
  - Fehlende bereichsspezifische Regelungen bei der Justiz
  - Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien
  - Dringlichkeit der Datenschutzmodernisierung
  - Entwicklungen im Sicherheitsbereich
  - Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten
  - Entschließung zwischen den Konferenzen Mai 1998
  - Entschließungen der 55. DSK vom 19.-20.03.1998
  - Presseerklärung
  - Datenschutz beim digitalen Fernsehen
  - Datenschutzprobleme der Geldkarte
  - Entschließungen der 54. DSK vom 23.-24.10.1997
  - Presseerklärung
  - Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts
  - Informationelle Selbstbestimmung und Bild-Ton-Aufzeichnungen bei Vernehmungen im Strafverfahren
  - Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien (PET)
  - Entschließung zwischen den Konferenzen vom 20.10.1997
  - Verbesserter Datenaustausch bei Sozialleistungen
  - Entschließungen der 53. DSK vom 17.-18.04.1997
  - Presseerklärung
  - Beratungen zum StVÄG 1996
  - Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke
  - Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln
  - Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
  - Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände außerhalb von ärztlichen Behandlungseinrichtungen
  - Entschließungen der 52. DSK vom 22.-23.10.1996
  - Automatisierte Übermittlung von Abrechnungsdaten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen an gesetzliche Krankenkassen.
  - Maßnahmen zur Sicherung der Privatsphäre für den Fall der Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung
  - Entschließung zwischen den Konferenzen vom 09.05.1996
  - Entschließungen der 51. DSK vom 14.-15.03.1996
  - Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts
  - Regelung der Öffentlichkeitsfahndung in Strafverfahren
  - Entschließungen der 50. DSK vom 09.-10.11.1995
  - Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union
  - Entschließung der 49. DSK vom 09.-10.03.1995
  - Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich
  - Entschließungen der 48. DSK vom 26.-27.09.1994
  - Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
  - Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Errichtung eines europäischen Polizeiamtes (Europol)
  - Fehlende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen bei der Justiz
  - Geänderter Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zum Datenschutz im ISDN und in Mobilfunknetzen vom 13. Juni 1994 (KOM (94) 128 endg. - COD 288)
  - Vorschläge zur Überprüfung der Erforderlichkeit polizeilicher Befugnisse und deren Auswirkungen für die Rechte der Betroffenen
  - Entschließung der 47. DSK vom 09.-10.03.1994
  - Chipkarten im Gesundheitswesen
Recht & Normen
Datenschutzerklärung