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- Archiv
- 2017
- Zugang zu amtlichen Informationen: Neue Veröffentlichung zum Auskunftsrecht
- Ergebnisse der 94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburg
- Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September 2017
- Datenschutzreform 2018
- Ergebnisse der 93. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 29./30. März 2017 in Göttingen
- Geplantes Gesetz zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen schießt über das Ziel hinaus - Freiheitsrechte von "Normalbürgern" sind gefährdet
- Safer Internet Day - Schützen Sie Ihre Daten
- "Ändere Dein Passwort" Tag am 1. Februar 2017
- 27. Tätigkeitsbericht 2015/2016
- 11. Europäischer Datenschutztag in Berlin - Diktatur der Daten? Privatsphäre und Selbstbestimmung im Zeitalter von Big Data und Algorithmen
- Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 27. Tätigkeitsberichts
- 2016
- Informationsstand des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz am Samstag, 26. November 2016, beim Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag
- Ergebnisse der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9. und 10. November 2016 in Kühlungsborn
- Wiedereinführung der Regelanfrage für angehende Richterinnen und Richter ("Radikalenerlass"): ein Schritt in die falsche Richtung!
- Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform
- Krankenhäuser: Beseitigung aufgefundener Mängel beim Outsourcing schreitet voran
- Prof. Dr. Petri: Datenschutz ist eng verbunden mit dem Recht auf freien Informationszugang
- Neues allgemeines Auskunftsrecht - seit 117 Tagen unbekannt?
- Ergebnisse der 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 6. und 7. April 2016 in Schwerin
- Neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros
- 2015
- Sozialbehörden: Datenschutzverstöße bei der Anforderung von Kontoauszügen
- Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor
- Ergebnisse der 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 30. September und 1. Oktober 2015 in Darmstadt
- Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden!
- Umlaufentschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Vorratsdatenspeicherung "Gegen den Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken"
- Ergebnisse der 89. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 18./19. März 2015 in Wiesbaden
- 89. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 18./19. März 2015 in Wiesbaden - Einladung an die Medien zur Pressekonferenz am 19. März 2015
- Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet
- Vorsicht beim Outsourcing - Entsorgung von Patientenakten außerhalb des Krankenhauses ist regelmäßig unzulässig!
- Verwendung der Prognosesoftware "Precobs" durch die Bayerische Polizei
- Safer Internet Day - gemeinsames Jugendportal youngdata geht online
- 9. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar in Berlin - Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?
- 26. Tätigkeitsbericht 2013/2014
- Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 26. Tätigkeitsberichts
- 2014
- Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern!
- Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!
- Informationsstand des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz am Samstag, 08. November 2014, beim Tag der offenen Tür des Bayerischen Landtags
- 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 08./09. Oktober 2014 in Hamburg
- 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 08./09. Oktober 2014 in Hamburg
- Sensible medizinische Daten darf eine Krankenkasse regelmäßig nicht zur Kenntnis nehmen - zweijährige Prüfungsreihe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa - Neue Maßstäbe für den Datenschutz
- Kommunale Videoüberwachung: gesetzliche Vorgaben einhalten!
- Europäischer Gerichtshof erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
- Ausstellungseröffnung: "Vom Eid des Hippokrates bis zu Edward Snowden - eine kleine Reise durch 2500 Jahre Datenschutz"
- Forderungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (27./28. März 2014 in Hamburg)
- 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28. März 2014 in Hamburg
- 8. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2014 in Berlin: Immer noch Zeit für Konsequenzen - Big Data für Bond 2.0
- 8. Europäischer Datenschutztag: Podiumsdiskussion zum Thema "Social Media Guidelines" am 27.01.2014
- 2013
- Selbstdatenschutz bei der Lohnsteuer - Datenschutzrechte der Arbeitnehmer beim Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
- Facebook & Co - Prüfung der Internetauftritte von 5592 bayerischen Behörden zu Social Plugins erfolgreich abgeschlossen: Datenschutzverstöße sind abgestellt
- Ergebnisse der 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 1. und 2. Oktober 2013 in Bremen
- 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Einladung zur Pressekonferenz am 02. Oktober 2013
- Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!
- Facebook & Co: Social Plugins (Like-Button etc.) in Internetauftritten bayerischer Behörden
- Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden!
- Keine Ausweitung von Massengentests in Strafverfahren!
- Facebook & Co - Datenschutzverstöße bayerischer Behörden durch die direkte Einbindung von Social Plugins (Like-Button etc.) in ihren Internetauftritt
- Ergebnisse der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013
- 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013 in Bremerhaven
- Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützen
- Beschäftigtendatenschutz
- EU-Datenschutzreform: Keine Absenkung des Datenschutzniveaus bei staatlicher und kommunaler Datenverarbeitung!
- 7. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2013 in Berlin
- 25. Tätigkeitsbericht 2011/2012
- Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 25. Tätigkeitsberichts
- 2012
- Privatsphäre im Netz - Auftakt zum IT-Gipfelprozess
- Ergebnisse der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7./8. November 2012: Datenschutz der Zukunft jetzt gestalten!
- 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Einladung zur Pressekonferenz am 8. November 2012
- Premiere in der Dienststelle des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Absolventen des BVS-Lehrgangs "Referent/In für Pressearbeit" zu Gast beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz - Einladung zur Zertifikatsvergabe
- Deutschlandfest am 2. und 3. Oktober 2012 in München: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz präsentiert sich mit einem Infostand auf der Ländermeile
- Jetzt im Handformat: Datenschutz bei der Polizei
- Mit Datenschutz durchs neue Schuljahr
- Melderecht datenschutzkonform gestalten! Bundesrat muss nun Datenschutzbedenken gegen neues Bundesmelderecht Rechnung tragen
- "Staatstrojaner"-Bericht: Strafverfolgungsbehörden und Gesetzgeber müssen nachbessern!
- "Staatstrojaner": Einladung zur Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Prüfberichts zur Quellen-TKÜ
- Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden
- Deutsch-amerikanischer Datenschutztag in München
- 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Einladung zum Pressegespräch am 22. März 2012
- Deutsches Institut für Menschenrechte bittet Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt fühlen, um Interviews
- Schuldnerverzeichnis im Internet
- 6. Europäischer Datenschutztag - Veranstaltung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - in Berlin und im Livestream - zum Thema "Vorratsdatenspeicherung"
- Livestream zum 6. Europäischen Datenschutztag
- 6. Europäischer Datenschutztag am 27. Januar 2012
- 2011
- Überwachung verschlüsselter Telekommunikation auf Endgeräten (Quellen-TKÜ)
- Ergebnisse der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München
- 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München
- Geodatendienste wie "Google Street View" und "Microsoft Bing Maps Streetside"
- Datenschutz im Rathaus; neue Informationsbroschüre veröffentlicht!
- Voraussetzungen für Funkzellenabfragen strenger fassen!
- Informantenschutz in Beschäftigungsverhältnissen endlich durch Gesetz regeln!
- ELENA-Verfahren wird eingestellt
- Google Analytics: Datenschutzverstöße bei bayerischen Kommunen abgestellt
- Schuldatenschutz verbessern: Datenschutzkonforme Einwilligungserklärungen verwenden!
- Zensus 2011
- 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - Datenschutzrechtliche Anforderungen annehmen!
- 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011 in Würzburg
- 24. Tätigkeitsbericht 2010
- Mehr Datenschutz im öffentlichen Verkehrsraum!
- Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 24. Tätigkeitsberichts
- Vorratsdatenspeicherung
- 2010
- Fünfter Nationaler IT-Gipfel in Dresden am 07.12.2010
- Einsatz von Google Analytics - weiterhin Datenschutzverstöße durch bayerische Behörden
- 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - Neue Herausforderungen für den Datenschutz
- Informationsstand des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz am Samstag, 16. Oktober 2010, beim Tag der offenen Tür des Bayerischen Landtags
- Einsatz von Google Analytics - Datenschutzverstoß durch zahlreiche bayerische Behörden
- Beschäftigtendatenschutz: Gesetzesentwurf geht Schritte in die richtige Richtung
- "Offener Brief" zur Neuorganisation der Hartz IV - Behörden: Ortsnahe Datenschutzkontrolle sollte beibehalten werden!
- Änderungen zum Versammlungsrecht in Kraft getreten
- Datenschutz am Scheideweg - Datenschützer fordern Neuorientierung für einen besseren Datenschutz
- Vorratsdatenspeicherung
- 4. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2010
- 2009
- Bayerischer Datenschutzbeauftragter Dr. Petri legt seinen ersten Tätigkeitsbericht vor
- Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichts
- Neustart im Datenschutz jetzt - kein "Weiter so"!
- Sexualstraftäterdatei verfassungskonform gestalten
- Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützen
- Geplante Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind unzureichend
- Politiker, werdet endlich tätig - Datenschutz ist kein Thema zum Aussitzen !
- Wie oft denn noch ? - Erneut hält ein bayerisches Sicherheitsgesetz der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht stand
- 2008
- Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützen
- Keine heimliche Wohnungsdurchsuchung zu Strafverfolgungszwecken
- Entwürfe bayerischer Sicherheitsgesetze halten datenschutzrechtlicher Prüfung nicht stand
- Keine heimliche Wohnungsdurchsuchung durch den Verfassungsschutz
- Pressemitteilung der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 3./4. April 2008
- Ein guter Tag für den Datenschutz
- Einschränkungen der automatisierten Kennzeichenerfassung auch in Bayern notwendig
- Datenschützer Betzl zu Herrmanns Online-Durchsuchungen
- 2007
- Pressemitteilung der 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. Oktober 2007
- Überlegungen zu Bundestrojaner dürfen eGovernment nicht gefährden
- Neuer Etappensieg der Terroristen
- Bayern Spitze beim Kampf gegen die Privatsphäre
- Pressemitteilung der 73. Datenschutzkonferenz vom 08.-09. März 2006
- Datenschützer Betzl warnt vor Schadensersatzansprüchen bei verdeckter Online-Durchsuchung
- Datenschutzbeauftragter Betzl legt Tätigkeitsbericht vor
- Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichts
- 2006
- Datenschützer Betzl bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung
- Pressemitteilung der 72. Datenschutzkonferenz vom 26.-27. Oktober 2006
- Anti-Terror-Datei
- Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung
- Reform heimlicher Ermittlungsmaßnahmen notwendig
- Pressemitteilung der 71. Datenschutzkonferenz vom 16.-17. März 2006
- Presseerklärung zur Amtseinführung des neuen bayerischen Datenschutzbeauftragten
- 2005
- Reinhard Vetter verabschiedet sich in den Ruhestand
- Büchergeld
- Pressemitteilung der 70. Datenschutzkonferenz vom 27.-28. Oktober 2005
- Büchergeld
- Presseerklärung der 69. Datenschutzkonferenz vom 10.-11. März 2005
- Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck
- Pressemitteilung zur Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes
- Augenmaß bewahren, auch nach dem Fahndungserfolg im Fall Moshammer
- 2004
- Bei der staatlichen Kontenabfrage muss nachgebessert werden!
- 2003
- Automatisches Software-Update
- 2002
- Datenschutzbeauftragte geben eGovernment Schubkraft
- 20. Tätigkeitsbericht
- 2001
- Gesundheitspass
- 2000
- Pressemitteilung zur Vorstellung des 19. Tätigkeitsberichtes, 2000
- 1999
- Klinikum rechts der Isar förmlich beanstandet
- 1998
- Pressemitteilung zur Vorstellung des 18. Tätigkeitsberichts, 1998
- 1997
- Keine routinemäßige Übersendung von Photos des Kfz Halters zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen
- Landesbeauftragter
- Datenschutzreform 2018
- Datenschutzreform 2018
- Informationsreihe
- Vorbemerkung zur Informationsreihe "Datenschutzreform 2018"
- Pressemitteilung: Datenschutzreform 2018
- Die Datenschutz-Grundverordnung - Ein Überblick
- Das neue Bayerische Datenschutzgesetz - Ein Überblick
- Allgemeines Datenschutzrecht in Bayern - Alte und neue Regelungen in synoptischer Darstellung
- Die Datenschutz-Grundverordnung - Anforderungen an Technik und Sicherheit der Verarbeitung
- Der Sozialdatenschutz unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung
- Leitfaden zu Anforderungen an das Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern
- Das allgemeine Recht auf Auskunft: Fragen und Antworten
- Aktuelle Kurz-Informationen
- AKI 1: Versand von Newslettern durch bayerische öffentliche Stellen
- AKI 2: Datenschutzverantwortlichkeit bei bayerischen Verwaltungsgemeinschaften
- AKI 3: Datenschutzbeauftragte bei bayerischen öffentlichen Stellen im Wettbewerb
- AKI 4: Polizeiliche Hundehalterdatei?
- AKI 5: Melderegisterdaten und Gratulationen
- AKI 6: Keine gesonderte Entgeltpflicht für Kontrollen bei der Auftragsverarbeitung
- AKI 7: Datenschutzbeauftragte kreisangehöriger Gemeinden in Bayern: Inkompatibilitäten, Qualifikation, Zeitbudget
- AKI 8: Aufbewahren von Einwilligungen
- AKI 9: Datenschutzverletzungen: Melde- und Benachrichtigungspflicht unter der Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz
- AKI 10: Einladungen zu Veranstaltungen durch bayerische Kommunen
- AKI 11: Visitenkarten in der Welt der Datenschutz-Grundverordnung
- AKI 12: Dienstweg und Zugang zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bei bayerischen öffentlichen Stellen
- Orientierungs- und Praxishilfen
- Der behördliche Datenschutzbeauftragte (Orientierungshilfe)
- Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte ("DSB") (WP 243 rev.01)
- Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Datenschutz-Grundverordnung
- Musterformular des Innenministeriums für die Beschreibung einer Verarbeitungstätigkeit
- Die Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung
- Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679 (WP 259 rev.01)
- Auftragsverarbeitung (Orientierungshilfe)
- Die Datenschutz-Grundverordnung und der internationale Datenverkehr (Orientierungshilfe)
- Referenzgrundlage für Angemessenheit (WP 254 rev.01)
- Datenschutz-Folgenabschätzung (Orientierungshilfe)
- Software zur Datenschutz-Folgenabschätzung (PIA-Tool)
- Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Beantwortung der Frage, ob eine Verarbeitung im Sinne der Verordnung 2016/679 wahrscheinlich ein hohes Risiko mit sich bringt (WP 248 rev.01)
- Formulare
- Online-Formular zur Meldung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 7 DSGVO)
- Online-Formular zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO)
- Gesetzestexte
- Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), Gesetz- und Verordnungsblatt 2018, Seiten 230 ff. (externer Link)
- Bundesdatenschutzgesetz: Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, Bundesgesetzblatt 2017 Teil I, Seiten 2097 ff. (externer Link)
- Abgabenordnung: Art. 17 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, Bundesgesetzblatt 2017 Teil I, Seiten 2546 ff. (externer Link)
- Sozialgesetzbuch Erstes Buch: Art. 19 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, Bundesgesetzblatt 2017 Teil I, Seiten 2555 ff. (externer Link)
- Sozialgesetzbuch Zehntes Buch: Art. 24 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, Bundesgesetzblatt 2017 Teil I, Seiten 2558 ff. (externer Link)
- Gesetzesmaterialien
- Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (externer Link)
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht (externer Link)
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (externer Link)
- Online-Meldungen
- Aktuelles
- Auskunftsanspruch
- Themengebiete
- Zuständigkeiten
- Veröffentlichungen
- Tätigkeitsberichte
- Konferenzen
- Recht & Normen
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