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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 12.07.2011

Welche grundlegenden Regeln enthält das Bayerische Datenschutzgesetz, die Sie als öffentliche Stelle zu beachten haben?

Sofern der Umgang mit personenbezogenen Daten nicht in speziellen (sog. "bereichsspezifischen") Gesetzen geregelt ist, müssen Sie folgende Vorschriften im Bayerischen Datenschutzgesetz beachten:

Die Vorschriften zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten finden Sie im Dritten Abschnitt des Bayerischen Datenschutzgesetzes (Art. 15 bis 24 BayDSG). Allen bei öffentlichen Stellen beschäftigten Personen ist es gesetzlich untersagt, mit personenbezogenen Daten unbefugt umzugehen (Datengeheimnis, Art. 5 BayDSG). Besondere Regeln sind unter anderem zu beachten, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet (Art. 6 BayDSG) oder wenn automatisierte Abrufverfahren eingerichtet werden sollen (Art. 8 BayDSG).

Darüber hinaus müssen öffentliche Stellen Maßnahmen treffen, die eine gesetzeskonforme Datenverarbeitung sicherstellen. Dazu zählen regelmäßig die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten (Art. 25 BayDSG), die Freigabe automatisierter Verfahren (Art. 26 BayDSG), das Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses (Art. 27 BayDSG) sowie technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 7 BayDSG).

Das Bayerische Datenschutzgesetz sieht auch vor, dass Menschen, die von Ihrer Datenverarbeitung betroffen sind, bestimmte Schutzrechte genießen. Die Rechte auf Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 9 BayDSG), auf Auskunft und Benachrichtigung (Art. 10 BayDSG), auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 11 BayDSG), auf Löschung bzw. Sperrung von Daten (Art. 12 BayDSG) sowie auf Schadensersatz (Art. 14 BayDSG) werden im Zweiten Abschnitt des Gesetzes geregelt.

Zur Erfüllung des nach Art. 10 BayDSG bestehenden Auskunftsanspruchs wird es grundsätzlich nötig sein, dem Bürger die gespeicherten Daten detailliert mitzuteilen; die pauschale Aussage etwa, dass ein bestimmtes Datum gespeichert ist, wird also in der Regel nicht genügen.