≡ Sitemap

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 26.07.2021

Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA)

Allgemeines

Der Europäische Datenschutzausschuss ist eine Einrichtung der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten werden dort jeweils durch den Leiter einer nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörde vertreten. Eine wesentliche Aufgabe des Europäischen Datenschutzausschusses liegt darin, die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung sicherzustellen. In diesem Rahmen stellt der Europäische Datenschutzausschuss einheitliche Dokumente, wie etwa Leitlinien und Empfehlungen, zur Verfügung. Er berät die Europäische Kommission in allen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten, insbesondere auch bei der Rechtsetzung. Zu grenzüberschreitenden Einzelfällen kann der Europäische Datenschutzausschuss in Kohärenzverfahren Beschlüsse fassen. Ferner fördert er die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden.

Da in Deutschland mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden bestehen, sieht das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Funktion des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss wahrnimmt. Sein vom Bundesrat zu wählender Stellvertreter nimmt die Stimme Deutschlands im Europäischen Datenschutzausschuss nicht nur im Verhinderungsfall wahr. Der gemeinsame Vertreter überträgt vielmehr auch in bestimmten, für die Länder wichtigen Angelegenheiten seinem Stellvertreter die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen Datenschutzausschuss.

Der Bundesrat hat in seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, zum Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss gewählt.

Arbeit des Europäischen Datenschutzausschusses

Der Europäische Datenschutzausschuss tritt regelmäßig zusammen. Über die Sitzungen informieren Protokolle (Minutes) (externer Link).

Eine "Vorschau" insbesondere auf zukünftige Leitlinien (Guidelines) bieten die öffentlichen Konsultationen nach Art. 70 Abs. 4 Datenschutz-Grundverordnung (externer Link). In diesem Rahmen haben interessierte Kreise die Möglichkeit, selbst Stellungnahmen abzugeben.

Der Arbeit des Europäischen Datenschutzausschusses liegen eine Strategie (externer Link) und ein Arbeitsprogramm (externer Link) zugrunde.

Ausgewählte Arbeitsergebnisse

Nachfolgend werden ab dem Jahr 2021 ausgewählte Dokumente aus der Arbeit des Europäischen Datenschutzausschusses bereitgestellt. Eine themenbezogene Auswahl findet sich zudem in der Rubrik Datenschutzreform 2018 unter "Orientierungs- und Praxishilfen".

2021

7. Juli 2021: Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR (ENG, PDF)

18. Juni 2021: Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level of protection of personal data (ENG, PDF)

2. Juni 2021: EDPB Annual Report 2020 (ENG, PDF)

2. Februar 2021: Recommendations 01/2021 on the adequacy referential under the Law Enforcement Directive | Empfehlungen 01/2021 zu der Referenzgrundlage für Angemessenheit nach der Datenschutz-Richtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (DEU, PDF)

Informationsangebot des Europäischen Datenschutzausschusses

Der Europäische Datenschutzausschuss unterhält auf seiner Homepage https://edpb.europa.eu (externer Link) ein umfangreiches Informationsangebot. Dort gibt es neben einer chronologischen Aufstellung aller neuen Dokumente (externer Link) auch Übersichten etwa zu den Leitlinien (Guidelines) und Empfehlungen (Recommendations) (externer Link), zu den Stellungnahmen (Opinions) (externer Link) oder den Jahresberichten (externer Link).

Der Europäische Datenschutzausschuss hat einige Leitlinien (Guidelines) der Artikel 29-Datenschutzgruppe (externer Link), seines Vorgängergremiums, gebilligt. Diese Dokumente sind bis zu einer Neufassung entsprechenden Arbeitsergebnissen des Europäischen Datenschutzausschusses gleichgestellt.