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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz;

Schlagzeilen des virtuellen Datenschutzbüros

Berlin Group fordert Datenschutzstandards bei grenzüberschreitender Strafverfolgung

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.08.2018 Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 63. Sitzung am 9. und 10. April 2018 in Budapest (Ungarn) das Arbeitspapier Standards für den Datenschutz … mehr (externer Link)

Stellungnahme im Landtag: Entwurf zum neuen Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 09.08.2018 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand … mehr (externer Link)

Schweiz: Update im US-Steuerstreit

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 09.08.2018 Aufgrund des ausstehenden Entscheids des zuständigen Departements besteht derzeit Ungewissheit über die effektive Praxis der Datenherausgabe durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). In seiner Sachverhaltsabklärung betreffend die Übermittlung von Personendaten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen der US-Steueramtshilfe kam der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zum Schluss, … mehr (externer Link)

BayLfD: Homepage der Datenschutzkonferenz geht online

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) geht mit einer gemeinsamen Homepage online. Auf der neuen Informationsplattform sind ab sofort insbesondere Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz abrufbar. Über neue Inhalte dieser Homepage können sich Interessierte über einen RSS-Feed informieren lassen. Die Homepage der Datenschutzkonferenz ist unter https://datenschutzkonferenz-online.de zu erreichen. Petri: … mehr (externer Link)