Schlagzeilen des virtuellen Datenschutzbüros

Austausch zwischen Mitgliedern der DSK und spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Beschwerden und „Digitale Gewalt“

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.04.2026 Beim Austauschtreffen von Mitgliedern der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und der spezifischen Aufsichtsbehörden am 22. April in Stuttgart diskutierten die Datenschützer_innen unter anderem über den in der vergangenen Woche vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzesentwurf „zur Stärkung des … mehr (externer Link)

15. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt: Digital souverän – wer oder was entscheidet im modernen Rechtsstaat

Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer vom 20.04.2026 Wie digitale Souveränität besser gelingen kann, diese Frage stand im Zentrum des diesjährigen Speyerer Forums Digitale Lebenswelt, das am 16. und 17. April 2026 stattfand. … mehr (externer Link)

Geplante digitale Ermittlungsbefugnisse gehen zu weit – Grundrechtschutz muss eingehalten werden

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 02.04.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) kritisiert drei Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse. Nach den Gesetzesplänen sollen die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich mit Daten aus dem Internet in Strafverfahren sowie für die Polizeibehörden … mehr (externer Link)

DSK erarbeitet Handlungsempfehlungen für die Digitalisierung der Verwaltung

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26.03.2026 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende Handlungsempfehlungen für Verantwortliche zur datenschutzrechtlichen Umsetzung von Projekten der Verwaltungsdigitalisierung zu erarbeiten. Zudem diskutierte die DSK über den derzeitigen Stand … mehr (externer Link)