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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 10.01.2025

Polizei

Häufige Fragen

Themen

  • Prüfbericht Quellen-TKÜ (PDF)
  • Reihengentest
  • Stellungnahme zum Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz); Verbandsanhörung (PDF)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) (PDF)
  • Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden betreffend das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (PDF)
  • Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 17. Mai um 10:30 Uhr zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299) (PDF)
  • Konsolidierte Fassung der Stellungnahmen zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (PDF)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (PDF)
  • Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 19. Mai 2021 um 10:15 Uhr zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 18/13716) (PDF)
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 09.04.2024, LT-Drucksache 19/1557 (PDF)
  • Anhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport am 16. Mai 2024 - Fragenkatalog (PDF)
  • Stellungnahme zum Fragenkatalog im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften am 16. Mai 2024 (PDF)