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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 20.05.2019

28. Tätigkeitsbericht

Inhaltsübersicht

1. Überblick
1.1. EU: Die Datenschutz-Grundverordnung - ein Rechtsakt mit Doppelcharakter
1.2. Anpassungsgesetzgebung des Bundes
1.3. Bayerische Gesetzgebung zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz
1.3.1. Bayerisches Datenschutzgesetz
1.3.2. Das PAG-Neuordnungsgesetz und die PAG-Begleitkommission
1.4. Rechtsprechung
1.4.1. Europäischer Gerichtshof
1.4.2. Höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung
1.5. Öffentlichkeitsarbeit
1.6. Schlussbemerkung
2. Allgemeines Datenschutzrecht /Datenschutzreform 2018
2.1. "Datenschutzreform 2018" - Informationsangebot des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
2.2. Versand von Newslettern durch bayerische öffentliche Stellen
2.2.1. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage
2.2.2. Einwilligung als Rechtsgrundlage
2.2.3. Nachweispflicht
2.2.4. Bestandsdaten
2.2.5. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
2.2.6. Informationspflichten
2.2.7. Sonderfall: Werbung per Newsletter
2.3. Aufbewahren von Einwilligungen
2.3.1. Ausgangspunkt: Rechenschaftspflicht
2.3.2. Verarbeitungen im Zusammenhang mit einer Einwilligung
2.3.3. Umfang der Nachweispflicht
2.3.4. Widerruf der Einwilligung
2.3.5. Fazit
2.4. Keine gesonderte Entgeltpflicht für Kontrollenbei der Auftragsverarbeitung
2.5. Datenschutzbeauftragte bei bayerischen öffentlichen Stellen im Wettbewerb
2.6. Geldbußen nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung gegen bayerische öffentliche Stellen
2.6.1. Geldbuße als Regelfall
2.6.2. Teilnahme am Wettbewerb als Unternehmen
2.6.3. Folgen für bayerische öffentliche Stellen
3. Informations- und Kommunikationstechnik und Organisation
3.1. Grundsatzthemen
3.1.1. Die Datenschutz-Grundverordnung aus technisch-organisatorischer Sicht
3.1.2. Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen Krankenhäusern
3.1.3. Datenschutz-Folgenabschätzung
3.1.4. Externe behördliche Datenschutzbeauftragte
3.1.5. Formular zur Meldung des behördlichen Datenschutzbeauftragten
3.1.6. Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
3.1.7. Zertifizierung
3.2. Prüfungen, Beanstandungen und Beratungen
3.2.1. Prüfungen
3.2.2. Beanstandungen im Bereich des technisch-organisatorischen Datenschutzes
3.2.3. Technische Anforderungen an das Bayerische Krebsregister
3.3. Interessenkonflikt bei der Benennung eines IT-Sicherheitsbeauftragten als Datenschutzbeauftragter
4. Polizei
4.1. Allgemeines
4.1.1. Reform des Polizeiaufgabengesetzes
4.1.2. (Mit-)Zuständigkeit der Polizei beim Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)
4.1.3. Verwaltungsvorschriften bezüglich polizeilicher Speicherungen
4.1.4. Einsatz der Software "iFinder"
4.2. Polizeiliche Ermittlungen
4.2.1. Beanstandung wegen unverhältnismäßiger Datenerhebungen
4.2.2. Informatorische Befragung bei Beschuldigten
4.3. Heraufsetzung der Höchstspeicherfristbei polizeilicher Videoüberwachung
4.4. Speicherungen in polizeilichen Dateien
4.4.1. Prüfung der Speicherungsvoraussetzung "polizeilicher Restverdacht"
4.4.2. Verzicht auf Speicherung im Kriminalaktennachweis bei Nachbarschaftsstreitigkeiten
4.4.3. Auswirkungen der sogenannten "Mitziehklausel"
4.4.4. Speicherung wegen BtM-Delikt ohne Vorliegen eines Anfangsverdachts
4.5. Datenübermittlungen
4.5.1. Pressemitteilung über einen Geschwindigkeitsverstoß
4.5.2. Übermittlung eines ungeschwärzten Auszugs aus einem Haftbuch der Polizei
4.5.3. "Überschießende" Datenübermittlung mittels unverschlüsselter E-Mail
4.5.4. Erstellung eines Lagebildes Bayern zur sogenannten"Reichsbürgerbewegung in Bayern"
4.6. Auskunftsrecht
5. Verfassungsschutz
5.1. Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes 2018
5.2. Prüfung Antiterrordatei (ATD)
5.3. Prüfung Rechtsextremismus-Datei (RED)
5.4. Besonderes Interesse bei Auskunftsersuchen
5.5. Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Auskünften
6. Justiz
6.1. Gesetze
6.1.1. Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
6.1.2. Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes
6.1.3. Mitziehklausel in der Strafprozessordnung
6.2. Aus der Justiz allgemein
6.2.1. Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen im Staatsexamen
6.2.2. Videotechnik im Hochsicherheitsgerichtssaal
6.2.3. Verwendung eines nicht hinreichend anonymisierten Gerichtsbeschlusses durch einen Gerichtsvollzieher
6.3. Strafverfolgung
6.3.1. Vorratsdatenspeicherung
6.3.2. Ausgestaltung des Betreffs in staatsanwaltschaftlichen Schreiben
6.3.3. Strafantragsstellung durch eine Behörde
6.4. Strafvollzug
6.4.1. Eigengeldeinzahlung für Gefangene
6.4.2. Herausgabe einer Urteilsabschrift an einen Insolvenzverwalter
6.4.3. Videoüberwachung einer Justizvollzugsanstalt
7. Inneres und Kommunales
7.1. Nicht dienstlich veranlasste Abfrage von Meldedaten im Bayerischen Behördeninformationssystem (BayBIS)
7.2. Rechtsverordnung zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Auftragsverarbeitungsverhältnisse: Beteiligung im Normsetzungsverfahren
7.2.1. Auftragsverarbeitung im Zeitalter der Digitalisierung
7.2.2. Handlungsbedarf aufgrund Änderung der rechtlichen Grundlagen
7.2.3. Rechtsverordnung zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Auftragsverarbeitungsverhältnisse
7.3. Datenschutz beim Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzählermit Funkmodul
7.3.1. Gefahr von Grundrechtseingriffen
7.3.2. Übergangsregelung bis zum 24. Mai 2018
7.3.3. Seit 25. Mai 2018 gesetzliche Rechtsgrundlage vorhanden
7.3.4. Datenschutzrechtliche Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger
7.4. Syndikusrechtsanwälte: Übermittlung der Zulassungsart an Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
7.5. Landpachtverkehrsgesetz: kein Beteiligungsrecht des Bayerischen Bauernverbandes bei der Beanstandung von Landpachtverträgen
7.6. Durchsetzung eines Hausverbots mittels Foto des Betroffenen
7.7. Personenbezogene Angaben auf Parkausweisen
7.7.1. Parkerleichterungen für kurzzeitig schwerbehinderte Menschen mit vorübergehender Gehbehinderung
7.7.2. Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe
7.8. Datenschutz im Vorfeld von Wahlen
7.8.1. Meldedatenübermittlungen für Wahlwerbung
7.8.2. Bescheinigung der Unterstützung von Wahlkreisvorschlägen
7.9. Flüchtlinge und Asylsuchende: Videoüberwachung einer Unterkunftfür Asylbewerber
8. Gesundheitswesen
8.1. Themen von länderübergreifender Bedeutung
8.1.1. Medizininformatik-Initiative der Bundesregierung
8.1.2. Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO durch Krankenhäuser
8.1.3. Konstituierung der Unterarbeitsgruppe "Digitalisierung im Gesundheitswesen"
8.2. Krebsregister
8.3. Veterinär- und Lebensmittelüberwachung: TIZIAN
8.4. Krankenhaus
8.4.1. Rechtsgrundlagen für Krankenhäuser nach neuem Datenschutzrecht
8.4.2. Informationsaustausch zwischen Krankenhaus und Ermittlungsbehörden
8.4.3. Übermittlung von Patientendaten an externe Verrechnungsstellen
8.4.4. Weitergabe eines genetischen Befundes an Jugendamt
9. Sozialwesen
9.1. Bundesrecht: Reform des Sozialgesetzbuches
9.2. Gesetzliche Krankenversicherung
9.2.1. Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung
9.2.2. Häusliche Krankenpflege
9.2.3. Erhebung der steuerlichen Identifikationsnummer
9.3. Pflege
9.3.1. Vollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes
9.3.2. Landespflegegeld
9.3.3. Alten- und Pflegeheime als Wettbewerbsunternehmen
9.4. Sozialbehörden: Verarbeiten von Sozialdaten durch Optionskommunen
9.4.1. Einschaltung des ärztlichen Dienstes
9.4.2. Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung
9.5. Jugendhilfe
9.5.1. Jugendbefragungen
9.5.2. Informationsaustausch zwischen Jugendamt und Ermittlungsbehörden
9.5.3. Kommunale Satzungen bayerischer Kindertageseinrichtungen
10. Steuer- und Finanzverwaltung
10.1. Neuregelung der Datenschutzaufsicht im Steuerwesen
10.1.1. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und andere bundesgesetzlich geregelte Steuern
10.1.2. Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer)
10.1.3. Landesrechtliche Steuern (Kirchensteuer)
10.1.4. Kommunale Steuern
10.1.5. Nicht-steuerbezogene Tätigkeit der Finanzämter
10.1.6. Bewertung der Neuverteilung der Datenschutz-Aufsichtszuständigkeiten
10.2. Auskunft über Gewerbesteuerzahler an den Gemeinderat ("Gewerbesteuer-Bestenliste")
11. Schulen und Hochschulen
11.1. Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
11.2. Einsatz digitaler Lernmittel (Arbeitshefte mit digitalen Zusatzübungen und digitale Schulbücher)
11.3. Unterrichtsvideografie durch Universitäten zur Lehrerausbildung
11.3.1. Sachverhalt
11.3.2. Rechtliche Bewertung
11.3.3. Vorgehen und Ausblick
11.4. Datenschutz beim Online-Kartenvorverkauf öffentlicher Theater
11.4.1. Sachverhalt
11.4.2. Rechtslage
11.4.3. Vorgehen
12. Personalwesen
12.1. Novellierung des Personalaktenrechts im Bayerischen Beamtengesetz
12.1.1. Anlass und Umfang der Novellierung
12.1.2. Regelungssystematik
12.1.3. "Generalklausel" für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 103 BayBG)
12.1.4. Elektronische Personalakte (Art. 104 Abs. 2 BayBG)
12.1.5. Auskunft an Beamte und Beamtinnen (Art. 107 BayBG)
12.1.6. Übermittlung der Personalakte und Auskünfte an Dritte (Art. 108 BayBG)
12.1.7. Auftragsverarbeitung (Art. 108 Abs. 3 BayBG)
12.1.8. Einsatz automatisierter Verfahren (Art. 111 BayBG)
12.1.9. Sonstige Änderungen
12.1.10. Fazit
12.2. Förmliche Verpflichtung von Bediensteten bayerischer öffentlicher Stellen auf das Datengeheimnis?
12.3. Dienstweg und Zugang zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bei bayerischen öffentlichen Stellen
12.3.1. Beschäftigte als betroffene Personen
12.3.2. Beschäftigte als Anfragesteller
12.3.3. Beschäftigte als Hinweisgeber
12.3.4. Fazit
12.4. Einwilligung bei Erteilung von Gutachtenaufträgen durch die Beihilfestelle
12.4.1. Ärztliche Behandlung von Beihilfeberechtigten
12.4.2. Ärztliche Behandlung von berücksichtigungsfähigen Angehörigen
12.5. Weitergabe von Personalaktendaten an den gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschuss
12.5.1. Sachverhalt
12.5.2. Rechtliche Bewertung
13. E-Government, Telemedienrecht,Soziale Medien
13.1. Soziale Medien, insbesondere Soziale Netzwerke
13.2. Geplante ePrivacy-Verordnung
14. Spezielle datenschutzrechtliche Themen
14.1. EU-US Privacy Shield
14.2. Cloud Computing
14.3. Einmaliger Meldedatenabgleich zur Erhebung des Rundfunkbeitrags
14.4. Datenschutz beim Mikrozenzus
14.5. Vorbereitung der Volkszählung 2021
15. Datenschutzkommission