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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 24.05.2023

Datenschutzreform 2018

Überblick

• Die Datenschutz-Grundverordnung - Ein Überblick
• Das neue Bayerische Datenschutzgesetz - Ein Überblick
• Allgemeines Datenschutzrecht in Bayern - Alte und neue Regelungen in synoptischer Darstellung

Einzelthemen

• Die Datenschutz-Grundverordnung - Anforderungen an Technik und Sicherheit der Verarbeitung
• Der Sozialdatenschutz unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung
• Leitfaden zu Anforderungen an das Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern
• Das allgemeine Recht auf Auskunft: Fragen und Antworten
• Verarbeitung von Sozialdaten durch Beistand, Amtspfleger und Amtsvormund
• Die förmliche Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes
• Offenkundig unbegründete und exzessive Anträge
• Datenschutz und Akteneinsichtsrechte im Gemeinderat
• Transparenz bei Grundstücksverkäufen bayerischer Gemeinden
• Datenschutz bei kommunalen Mitteilungsblättern
• Verarbeitung des COVID-19-Impfstatus im bayerischen öffentlichen Dienst
• Datenschutz bei der Nutzung von Telefax-Diensten

Gemeinsame Aktuelle Kurz-Informationen

• Gem. AKI 1: Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

Aktuelle Kurz-Informationen

• AKI 1: Versand von Newslettern durch bayerische öffentliche Stellen
• AKI 2: Datenschutzverantwortlichkeit bei bayerischen Verwaltungsgemeinschaften
• AKI 3: Datenschutzbeauftragte bei bayerischen öffentlichen Stellen im Wettbewerb
• AKI 4: Polizeiliche Hundehalterdatei?
• AKI 5: Melderegisterdaten und Gratulationen
• AKI 6: Entgeltpflicht für Kontrollen bei der Auftragsverarbeitung?
• AKI 7: Datenschutzbeauftragte kreisangehöriger Gemeinden in Bayern: Inkompatibilitäten, Qualifikation, Zeitbudget
• AKI 8: Aufbewahren von Einwilligungen
• AKI 9: Datenschutzverletzungen: Melde- und Benachrichtigungspflicht unter der Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz
• AKI 10: Einladungen zu Veranstaltungen durch bayerische Kommunen
• AKI 11: Visitenkarten in der Welt der Datenschutz-Grundverordnung
• AKI 12: Dienstweg und Zugang zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bei bayerischen öffentlichen Stellen
• AKI 13: Förmliche Verpflichtung von Bediensteten bayerischer öffentlicher Stellen auf das Datengeheimnis?
• AKI 14: Personalratsmitglied als behördlicher Datenschutzbeauftragter?
• AKI 15: Datenschutz-Grundverordnung und Jugendgerichtshilfe
• AKI 16: Fotografien in der Öffentlichkeitsarbeit bayerischer Kommunen
• AKI 17: Geldbußen nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung gegen bayerische öffentliche Stellen
• AKI 18: Meldung von Datenschutzverletzungen durch Sozialbehörden an die zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörden
• AKI 19: Bekanntgabe von Personalentscheidungen gemeindlicher Gremien
• AKI 20: Informationspflicht des Verantwortlichen bei Stellenbesetzungsverfahren in der bayerischen öffentlichen Verwaltung
• AKI 21: Datenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2018, Az. 7 C 5.17
• AKI 22: Identifizierung bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten
• AKI 23: Der Personalrat - Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts?
• AKI 24: Führerscheinkontrollen für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen
• AKI 25: Post für den behördlichen Datenschutzbeauftragten: Zuleitung nur ungeöffnet?
• AKI 26: Beschäftigten-Geburtstagslisten bei bayerischen öffentlichen Stellen
• AKI 27: Informationspflichten und Betroffenenrechte im Ordnungswidrigkeitenverfahren
• AKI 28: Auskunft aus dem Melderegister an politische Parteien vor Wahlen
• AKI 29: Auskunft an Beschäftigte bayerischer öffentlicher Stellen aus Unterlagen des Personalrats
• AKI 30: Eine bayerische öffentliche Stelle - mehrere Datenschutzbeauftragte?
• AKI 31: Gemeindegenaue statistische Daten zu COVID-19-Erkrankungen?
• AKI 32: Zugang zu Niederschriften der Sitzungen kollegialer Wahlorgane bei Gemeinde- und Landkreiswahlen
• AKI 33: Befreiung von der Maskenpflicht an bayerischen öffentlichen Schulen
• AKI 34: Zugang zu Niederschriften der Sitzungen kollegialer Selbstverwaltungsorgane in bayerischen Gemeinden und Landkreisen
• AKI 35: Gleichstellungsbeauftragte: Einsicht in Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen
• AKI 36: Cookie-Einwilligungen auf Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen
• AKI 37: Übermittlung von Daten zu COVID-19-Infektionsketten an Berufsgenossenschaften
• AKI 38: 3G-Zutrittsregel im bayerischen öffentlichen Dienst
• AKI 39: Office-Anwendungen aus Drittstaaten bei bayerischen öffentlichen Stellen
• AKI 40: Auslesen und Prüfen digitaler Impfnachweise
• AKI 41: Datennutzungssatzungen bei bayerischen Kommunen?
• AKI 42: Externe Schriftarten auf Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen
• AKI 43: Auftragsverarbeitung bei bayerischen öffentlichen Krankenhäusern
• AKI 44: Versand von Hybridbriefen durch bayerische öffentliche Stellen
• AKI 45: Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht
• AKI 46: Datenpannen mit Microsoft Excel verursachen und vermeiden
• AKI 47: Frühjahrsputz im Verarbeitungsverzeichnis

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

• Der behördliche Datenschutzbeauftragte (Orientierungshilfe)
• Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte ("DSB") (WP 243 rev.01)

Melde- und Benachrichtigungspflicht

• Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen (Orientierungshilfe)
• Leitlinien für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (WP 250 rev.01)

Informationspflichten

• Informationspflichten des Verantwortlichen (Orientierungshilfe)
• Informationspflichten bei der Rechnungsprüfung bayerischer öffentlicher Stellen (Arbeitspapier)
• Leitlinien für Transparenz gemäß der Verordnung 2016/679 (WP 260 rev.01)

Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten

• Das Recht auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung (Orientierungshilfe)

Recht auf Löschung

• Recht auf Löschung
• Löschung oder Archivierung? Archivrechtliche Aufbewahrungs- und datenschutzrechtliche Löschungsregelungen im bayerischen öffentlichen Sektor (Arbeitspapier)

Einwilligung

• Die Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung
• Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679 (externer Link)

Verantwortlichkeit, Auftragsverarbeitung

• Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren (Orientierungshilfe)
• Auftragsverarbeitung (Orientierungshilfe)
• Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Muster einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (externer Link)
• Leitfaden zum Outsourcing kommunaler IT
• Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen "Verantwortlicher" und "Auftragsverarbeiter" in der DSGVO (externer Link)

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

• Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Datenschutz-Grundverordnung
• Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Muster einer Beschreibung einer Verarbeitungstätigkeit

Internationaler Datenverkehr

• Internationale Datentransfers
• Europäischer Datenschutzausschuss: Guidelines 05/2021 on the Interplay between the application of Article 3 and the provisions on international transfers as per Chapter V of the GDPR (externer Link)
• Europäischer Datenschutzausschuss: Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten (externer Link)
• Europäischer Datenschutzausschuss: Empfehlungen 02/2020 zu den wesentlichen europäischen Garantien in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen (externer Link)
• Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien 2/2018 zu den Ausnahmen nach Artikel 49 der Verordnung 2016/679 (externer Link)
• Artikel 29-Datenschutzgruppe (Vorgängergremium des Europäischen Datenschutzausschusses): Referenzgrundlage für Angemessenheit (WP 254 rev.01)
• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 - Schrems II (externer Link)
• Europäischer Datenschutzausschuss: Häufig gestellte Fragen zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-311/18 - Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Ltd und Maximilian Schrems (externer Link)
• Europäische Kommission: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Materialien (externer Link)

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

• Bayerische öffentliche Stellen und Telemedien
• Wie bekomme ich die Cookies auf meiner Homepage unter Kontrolle?

Videoüberwachung (Art. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz)

• Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen (Orientierungshilfe)
• Prüfbogen für eine Videoüberwachung durch eine bayerische öffentliche Stelle (Formular)
• Vorfallsdokumentation für eine Videoüberwachung durch eine bayerische öffentliche Stelle (Formular)
• Leitlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte (Version 2.0, Stand 1/2020) (externer Link)

Datenschutz-Folgenabschätzung

• Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)