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Pressemitteilung
des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
28.01.2011
Mehr Datenschutz im öffentlichen Verkehrsraum!
Diskussion am Vorabend des 5. Europäischen Datenschutztages verdeutlicht Schutzbedürftigkeit der Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum
Für mehr Privatsphäre im öffentlichen Verkehrsraum hat sich der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, bei der gestrigen Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag im Bayerischen Landtag ausgesprochen.
Die direkte Überwachung des öffentlichen Verkehrs beispielsweise mit Kameras oder durch die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen ermöglicht es, das Bewegungsverhalten von Verkehrsteilnehmern auszuwerten.
Unfalldatenspeicher in Kraftfahrzeugen zum Nachvollziehen von Verkehrsunfällen oder die Auswertung von Daten aus Mobilfunkgeräten für Stauwarnungen zeigen: Der Gebrauch moderner Informationstechnologie führt zu noch detailgenaueren Aussagen über einzelne Verkehrsteilnehmer.
Die Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Herrn Joachim Herrmann, MdL, Staatsminister des Innern, Herrn Franz Schindler, MdL, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, Herrn Harald Krüger, Vorstandsmitglied der BMW AG, und Herrn Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, unter Moderation von Herrn Rudolf Erhard, Bayerischer Rundfunk, ergab, dass nicht jede technisch mögliche Datenerfassung auch umgesetzt werden sollte. Durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr geben die Bürger nicht ihren Anspruch auf grundrechtlichen Schutz auf. Diese Rechte zu wahren liegt nicht nur im Interesse des Einzelnen, sondern auch im Interesse einer gut funktionierenden Gesellschaft.
Dr. Thomas Petri
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten