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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 28.02.2012

Bekanntmachung:

Deutsches Institut für Menschenrechte bittet Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt fühlen, um Interviews

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gebeten, es bei der Suche nach Interviewpartnerinnen und -partnern zu unterstützen.

Konkret hat mir das DIMR mitgeteilt, es führe derzeit im Auftrag der Europäischen Grundrechteagentur eine Studie zur Effektivität der Rechtsbehelfe gegen Datenschutzverletzungen in Deutschland durch. Ziel der Studie sei es, gute Praktiken, aber auch Defizite beim Vorgehen gegen Datenschutzverletzungen auszumachen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, ggf. Änderungen in der Gesetzgebung oder / und in der Verwaltungspraxis anzuregen.

Näheres bitte ich dem als Anlage veröffentlichten Aufruf zu entnehmen.

Das DIMR ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Gemäß seiner Satzung und seinem Leitbild hat er das Ziel, als unabhängige nationale Einrichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte auch in europäischen und internationalen Zusammenhängen beizutragen. Das DIMR wurde auf einstimmige Empfehlung des Deutschen Bundestags gegründet (Bundestags-Drucksache 14/4801; Plenarprotokoll 14/140, S. 13714).

Allerdings weise ich insoweit darauf hin, dass ich die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -verwendung durch das DIMR nicht überprüft habe und von Rechts wegen auch nicht überprüfen kann. Eine Empfehlung für oder gegen eine Teilnahme als Interviewpartnerin bzw. -partner ist mit dieser Bekanntmachung nicht verbunden. Sollte sich eine Bürgerin oder ein Bürger dazu entscheiden, dem DIMR ein Interview zu geben, geschieht dies daher auf eigene Verantwortung.

München, 28. Februar 2012

Dr. Thomas Petri

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz