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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Entschließung der 57. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26.03.1999

Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFOPOL ‘98)

Gegenwärtig berät der Rat der EU über den Entwurf einer Entschließung zur grenzüberschreitenden Überwachung der Telekommunikation und der Internet-Nutzung (ENFOPOL ‘98).

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hält es für inakzeptabel, daß der entsprechende Entwurf bisher geheimgehalten und ohne Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten beraten wird.

Sie fordert die Bundesregierung auf, der Schaffung gemeinsamer Standards zur grenzüberschreitenden Überwachung der Telekommunikation nur insoweit zuzustimmen, als damit nicht zusätzliche Eingriffe in das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation und das Fernmeldegeheimnis verbunden sind und die Nutzung datenschutzfreundlicher Technologien (z. B. prepaid cards) nicht konterkariert wird.

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