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21.01.2013

Einladung zur Pressekonferenz:
Vorstellung des 25. Tätigkeitsberichts

Mittwoch, 23.01.2013, 11:00 Uhr, Pressekonferenzraum des Bayerischen Landtags

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, stellt an diesem Tag seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011/2012 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht behandelt unter anderem folgende Grundsatzthemen:

• Reform des Europäischen Datenschutzrechts
• Bayerische Verwaltung in Sozialen Netzwerken
• Weiterentwicklung des Melderechts

Darüber hinaus greift der Tätigkeitsbericht eine Vielzahl von Themen und Einzelfällen auf, unter anderem:

• Anforderungen an Bürgerbefragungen
• Callcenter im Auftrag von Krankenkassen
• Datenschutz an Schulen (schulische Datenschutzbeauftragte, "Schultrojaner", Videoüberwachung von Schultoiletten)
• Erfassung von Bürgern in Staatsschutzdateien
• Hausbesuche bei Eltern von Neugeborenen
• Personaldatenschutz (insbesondere Betriebliches Eingliederungsmanagement)
• Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojaner")
• Reisezeitmessung und Verkehrssteuerung auf bayerischen Autobahnen
• Sicherheitsüberprüfung von Abschleppunternehmen
• Strafvollzug - Prüfungsergebnisse
• Verwendung mobiler Endgeräte (Smartphones, Tablets usw.)
• Videoüberwachung von Schwangerenberatungsstellen
• Volkszählung 2011
• Weitergabe von Melderegisterdaten Minderjähriger an einen Adressbuchverlag

Die Damen und Herren Berichterstatter sind herzlich zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Exemplare des Tätigkeitsberichts stehen am 23.01.2013 ab 10:00 Uhr in der Dienststelle sowie im Pressekonferenzraum des Bayerischen Landtags zur Verfügung. Ab 11:00 Uhr ist der Tätigkeitsbericht unter www.datenschutz-bayern.de abrufbar.

Dr. Thomas Petri

Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten