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11.03.2013

85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

Einladung zur Pressekonferenz am 14. März 2013

Anlässlich der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt Sie die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Dr. Imke Sommer, als Konferenzvorsitzende herzlich ein zu einer Pressekonferenz am

Donnerstag, den 14. März 2013 um 12.30 Uhr
im Raum "Neuer Hafen" der bremenports GmbH & Co. KG
im ATLANTIC Hotel Sail City Bremerhaven, 12. OG

Die Konferenzvorsitzende des vergangenen Jahres, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, nehmen ebenfalls an der Pressekonferenz teil.

Die Konferenz wird sich zunächst mit dem gegenwärtigen Stand der Debatte über den europäischen Datenschutz beschäftigen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr den Entwurf einer Verordnung "zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr" vorgelegt. In ihrer Diskussion wird die Konferenz insbesondere berücksichtigen, dass aus den Reihen des Europäischen Parlamentes auch Änderungsvorschläge gekommen sind, die geeignet sind, wesentliche Grundpfeiler des Datenschutzes aufzuweichen.

Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen daneben unter anderem Anforderungen an die Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten, eine datenschutzrechtliche Orientierungshilfe für Betreiber sozialer Netzwerke und diejenigen, die mit Hilfe sozialer Netzwerke ihre Aufgaben oder ihre Geschäftszwecke erfüllen wollen, sowie datenschutzrechtliche Anforderungen an Arztbewertungsportale im Internet. Die Konferenz wird sich zudem mit einem Standard-Datenschutzmodell und der Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) befassen.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten. Sie tagen zweimal jährlich unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz. Die Konferenz verabschiedet Entschließungen, in denen sie Stellung zu aktuellen, datenschutzrelevanten Fragen aus Technik, Wirtschaft und Recht nimmt.

Für Rückfragen insbesondere zur Pressekonferenz können Sie sich an die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Telefon: 0421 361-18106) wenden.

Dr. Thomas Petri

Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten