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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 05.07.2021

Datenschutz bei kommunalen Mitteilungsblättern

Zahlreiche bayerische Städte, Märkte und Gemeinden geben kommunale Mitteilungsblätter heraus, die oftmals mehr bieten als ein reines Amtsblatt. In solchen Mitteilungsblättern werden auch personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht. Das Arbeitspapier erläutert die hier zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Musterformulare können dazu verwendet werden, eine Einwilligung als Rechtsgrundlage für eine Namens- oder auch Foto-Veröffentlichung in einem kommunalen Mitteilungsblatt zu dokumentieren.

• Datenschutz bei kommunalen Mitteilungsblättern (Arbeitspapier)
• Einwilligung gegenüber der Kommune zur Veröffentlichung des Namens im Mitteilungsblatt (Formular)
• Einwilligung gegenüber der Kommune zur Veröffentlichung der von einem Verein angefertigten Fotos im Mitteilungsblatt (Formular)