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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 08.03.2021

Aktuelle Kurz-Information 33: Befreiung von der Maskenpflicht an bayerischen öffentlichen Schulen

Stichwörter: Attest, Befreiung von Maskenpflicht an Schulen - Gesundheitsdaten, Befreiung von Maskenpflicht an Schulen - Maskenpflicht, Befreiung an Schulen | Stand: 8. März 2021

Den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichen weiterhin zahlreiche Anfragen zu Datenverarbeitungen bayerischer öffentlicher Schulen (im Folgenden: Schulen) im Zusammenhang mit einer Befreiung von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht sowie Ausnahmen hiervon sind in § 18 Abs. 2 und § 1 Abs. 2 Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl. Nr. 171) geregelt. Die jeweils aktuelle Fassung der Vorschrift ist in der Datenbank Bayern.Recht (https://www.gesetze-bayern.de (externer Link)) abrufbar.

Nachfolgend stelle ich meine derzeitige datenschutzrechtliche Einschätzung zu den am häufigsten mir gegenüber thematisierten Punkten dar. Ich weise darauf hin, dass die Ausführungen das Schulverhältnis an bayerischen öffentlichen Schulen, nicht jedoch andere Lebenssituationen betreffen, in denen eine Maskenpflicht zu beachten ist. Daher bleibt auch die Frage außer Betracht, ob und auf welche Weise Regelungen über Atteste für die Befreiung von einer Maskenpflicht zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Sektor differenzieren müssen.

1. Daten und Nachweise zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

§ 18 Abs. 2 Satz 1 12. BayIfSMV regelt eine Maskenpflicht für das Schulgelände, die grundsätzlich auch während des Unterrichts gilt und von den Schulen durchzusetzen ist. Nach Maßgabe von § 18 Abs. 2 Satz 3 12. BayIfSMV sollen Personen, die pflichtwidrig keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, des Schulgeländes verwiesen werden.

Für eine gesundheitlich bedingte Befreiung von der Maskenpflicht verweist § 18 Abs. 2 Satz 2 12. BayIfSMV auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 12. BayIfSMV. Dort heißt es:

"Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht) oder eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, gilt:

2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält".

Die Befreiung von der Maskenpflicht ist nach dieser Regelung an einen Befreiungsgrund geknüpft. Er kann in der Unmöglichkeit oder in der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen. Diese Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit muss auf einer Behinderung oder auf gesundheitlichen Gründen beruhen. Im Schulbetrieb liegt der Befreiungsgrund meist bei der Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen.

Wer eine Befreiung in Anspruch nehmen will, muss den Befreiungsgrund glaubhaft machen. Glaubhaftmachung ist mehr als eine Behauptung, verlangt jedoch keinen "Vollbeweis". Darzulegen sind Umstände, die das Eingreifen eines Befreiungsgrundes als wahrscheinlich erscheinen lassen. Übliches Instrument der Glaubhaftmachung einer mit dem Merkmal der gesundheitlichen Gründe angesprochenen Beeinträchtigung ist ein ärztliches Attest, wobei andere Mittel der Glaubhaftmachung nicht ausgeschlossen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schule - etwa im Zusammenhang mit einer Vorerkrankung - bereits Umstände bekannt sind, die einen Befreiungsgrund tragen. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 12. BayIfSMV stellt klar, dass ein ärztliches Attest - in der Vorschrift als ärztliche Bescheinigung bezeichnet - das regelmäßige Mittel der Glaubhaftmachung ist ("insbesondere").

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Schule im Grundsatz berechtigt, die in einem solchen Attest enthaltenen personenbezogenen Daten der Schülerin oder des Schülers zu verarbeiten. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 85 Abs. 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in Verbindung mit §§ 1 und 18 12. BayIfSMV.

Eine zentrale Frage für die Schulpraxis ist, welche inhaltlichen Anforderungen an ein Attest zu stellen sind. Diese Frage ist auch eine datenschutzrechtliche: Das Attest braucht nämlich nur "so viel" an Information enthalten, wie zur Glaubhaftmachung eines Befreiungsgrundes erforderlich ist - mehr schuldet eine Schülerin oder ein Schüler nicht, wenn sie oder er von der Maskenpflicht befreit werden möchte. Das stellt der Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Datenschutz-Grundverordnung) sicher.

Mit Blick auf die Schulpflicht genügt ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule, das allein das Ergebnis bescheinigt ("dem Schüler bzw. der Schülerin ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar"), nicht für eine Glaubhaftmachung. Nicht erforderlich ist demgegenüber ein umfassendes medizinisches Gutachten über den Gesundheitszustand der Schülerin oder des Schülers. Das ärztliche Attest muss die Schule aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in die Lage versetzen, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen.

Zu diesem Zweck muss das ärztliche Attest nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 12. BayIfSMV einerseits "die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10" ersehen lassen, andererseits "den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt," enthalten. Es muss also zwei Fragen beantworten: "Was hat die Schülerin oder der Schüler?" und weiterhin: "Warum muss dies zu einer Befreiung von der Maskenpflicht führen?"

Mit diesen Anforderungen greift der Gesetzgeber die bereits vor Inkrafttreten einer detaillierten Regelung ergangene Rechtsprechung auf. Danach musste das ärztliche Attest zum einen "nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose" enthalten. Zum anderen musste es darlegen, welche Nachteile für die Schülerin oder den Schüler in der konkret relevanten Tragesituation zu erwarten sind. Eine bloße Aufzählung von Symptomen ergibt regelmäßig noch keine "tragfähige medizinische Diagnose, […] Bewertung des Gesundheitszustands […] oder […] Grunderkrankung". Eine Ärztin oder ein Arzt darf fehlende Angaben in einem von ihr oder ihm ausgestellten Attest ergänzen.

Erfüllt ein ärztliches Attest die gesetzlichen Anforderungen, ist es nur ausnahmsweise zur Glaubhaftmachung ungeeignet. Das gilt insbesondere dann, wenn sich aus dem Attest selbst oder aus Begleitumständen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit ergeben. Das kann etwa der Fall sein, wenn

  • das Attest erkennbar ohne persönliche Untersuchung erstellt wurde; dafür kann insbesondere ein entfernt gelegener Praxisort sprechen,
  • identische Atteste zu mehreren Schülerinnen und Schülern vorliegen,
  • Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Attest von sachfremden Gründen getragen ist, oder
  • andere Anzeichen auf ein "Gefälligkeitsattest" hindeuten.

Hinsichtlich der Anforderungen an eine Glaubhaftmachung hat die Schule auch Folgendes zu bedenken:

Anders als etwa bei einem Attest zur Befreiung vom Schulbesuch wegen Krankheit sind hier auch Grundrechtspositionen insbesondere von anderen Schülerinnen und Schülern - nämlich das Recht auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) - betroffen, für die die Schule eine herausgehobene Verantwortung trägt. Die Maskenpflicht dient dazu, andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Zudem steht das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs im Raum.

2. Verbleib des ärztlichen Attests, Sicherheitsmaßnahmen

Das von einer Schülerin oder einem Schüler vorgelegte ärztliche Attest ist zur Schülerakte zu nehmen (sonstige Unterlage im Sinne von § 37 Satz 1 Nr. 1 Buchst. p Bayerische Schulordnung - BaySchO). Was zu den "sonstigen Unterlagen" zählt, erläutert Nr. 2.9 Durchführungshinweise zum Umgang mit Schülerunterlagen vom 13. Oktober 2015 (KWMBl. S. 221), geändert durch Bekanntmachung vom 30. Juni 2016 (KWMBl. S. 151). Danach sollen nur solche sonstigen Unterlagen zur Schülerakte genommen werden, welche zur nachvollziehbaren und transparenten Dokumentation der Schullaufbahn als zwingend notwendig erscheinen. Beispielhaft nennt Nr. 2.9 Satz 3 Durchführungshinweise insbesondere Krankmeldungen und Atteste sowie rechtlich erheblichen Schriftwechsel. Ein Attest, das dazu dient, einen Grund für eine Befreiung von der Maskenpflicht glaubhaft zu machen, erfüllt diese Anforderungen.

Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach § 40 Satz 1 Nr. 2 BaySchO. Für den Zugang ist § 38 BaySchO zu beachten. Dabei ist auf das Erforderlichkeitsgebot (§ 38 Abs. 1 BaySchO) besonders Bedacht zu nehmen.

Aus Datenschutzsicht ist folgende Vorgehensweise empfohlen:

  • Die ausgewerteten ärztlichen Atteste werden innerhalb der Schülerakte in einem verschlossenen Umschlag verwahrt.
  • Soweit die Schule einen Befreiungsgrund für glaubhaft gemacht ansieht, wird dieses Ergebnis in der Schülerakte an dafür geeigneter Stelle vermerkt.
  • Lehrkräfte haben für die laufende Kontrolle im Schulbetrieb nur auf die Information Zugriff, dass ein Befreiungsgrund glaubhaft gemacht ist.
  1. Vgl. insbesondere Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2021, OVG 11 S 132/20, BeckRS 2021, 2, Rn. 18 ff. zu § 2 Abs. 2 Dritte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 15. Dezember 2020 (GVBl. II Nr. 119) einerseits, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2021, OVG 11 S 4/21, BeckRS 2021, 286, Rn. 16 ff. zur Nachfolgeregelung in § 2 Abs. 2 Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 8. Januar 2021 (GVBl. II Nr. 3) andererseits. [Zurück]
  2. Zu dieser Anforderung neuerdings Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Februar 2021, 20 NE 21.172, BeckRS 2021, 1835, Rn. 4. [Zurück]
  3. Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2020, 20 CE 20.2185, BeckRS 2020, 28369, Rn. 18, 3; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 16. September 2020, W 8 E 20.1301, BeckRS 2020, 23243, Rn. 17 ff. [Vorinstanz]; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. November 2020, 2 B 11333/20, BeckRS 2020, 31831, Rn. 19. [Zurück]
  4. Fallbeispiele für unzureichende Atteste etwa in Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Dezember 2020, 20 CE 20.2875, BeckRS 2020, 34824, Rn. 13 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2020, 20 CE 20.2809, BeckRS 2020, 34848, Rn. 14 f. [Zurück]
  5. Erstmals in § 2 Nr. 2 Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. November 2020 (BayMBl. Nr. 683). [Zurück]
  6. So auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2020, 20 CE 20.2868, BeckRS 2020, 35627, Rn. 12; vgl. die Begründung der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. November 2020 (BayMBl. Nr. 684). [Zurück]
  7. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2020, 20 CE 20.2185, BeckRS 2020, 28369, Rn. 18; Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 25. November 2020, RN 14 S 20.2833, BeckRS 2020, 32482, Rn. 61. [Zurück]
  8. Vgl. Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 22. Oktober 2020, 8 E 20.1564, BeckRS 2020, 27858, Rn. 23, Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 17. September 2020, RO 14 E 20.2226, BeckRS 2020, 24055, Rn. 26 ff., sowie Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2020, 13 B 1368/20, BeckRS 2020, 23983, Rn. 8, zu § 1 Abs. 4 Coronabetreuungsverordnung [NRW]. [Zurück]
  9. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Dezember 2020, 20 CE 20.2875, BeckRS 2020, 34824, Rn. 14. [Zurück]
  10. Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2020, 20 CE 20.2868, BeckRS 2020, 35627, Rn. 13 ff. [Zurück]
  11. Siehe dazu näher Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2020, 18 L 1608/20, BeckRS 2020, 21103, Rn. 27 ff. [Zurück]