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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 05.10.2020

Aktuelle Kurz-Information 33: Befreiung von der Maskenpflicht an bayerischen öffentlichen Schulen

Stichwörter: Attest, Befreiung von Maskenpflicht an Schulen - Gesundheitsdaten, Befreiung von Maskenpflicht an Schulen - Maskenpflicht, Befreiung an Schulen | Stand: 5. Oktober 2020

Den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichen derzeit zahlreiche Anrufe und schriftliche Anfragen zu Datenverarbeitungen bayerischer öffentlicher Schulen (im Folgenden: Schulen) im Zusammenhang mit einer Befreiung von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht sowie Ausnahmen hiervon sind in § 18 Abs. 2 und § 1 Abs. 2 Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 (BayMBl. Nr. 562) geregelt. Die jeweils aktuelle Fassung der Vorschrift ist in der Datenbank Bayern.Recht (https://www.gesetze-bayern.de (externer Link)) abrufbar.

Nachfolgend stelle ich meine derzeitige datenschutzrechtliche Einschätzung zu den am häufigsten mir gegenüber thematisierten Punkten dar. Ich weise darauf hin, dass die Ausführungen das Schulverhältnis an bayerischen öffentlichen Schulen, nicht jedoch andere Lebenssituationen betreffen, in denen eine Maskenpflicht zu beachten ist.

1. Daten und Nachweise zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

§ 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 7. BayIfSMV regeln eine grundsätzliche Maskenpflicht für das Schulgelände und mögliche Ausnahmen, die insbesondere einen "maskenfreien" Unterricht ermöglichen sollen. Nach Maßgabe von § 18 Abs. 2 Satz 3 7. BayIfSMV sollen Personen, die pflichtwidrig keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, des Schulgeländes verwiesen werden.

Für eine gesundheitlich bedingte Befreiung von der Maskenpflicht verweist § 18 Abs. 2 Satz 1 7. BayIfSMV auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 7. BayIfSMV. Dort heißt es:

"Soweit in dieser Verordnung die Verpflichtung vorgesehen ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Maskenpflicht), gilt:

2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit."

Die Befreiung von der Maskenpflicht ist also an einen Befreiungsgrund geknüpft. Er kann in der Unmöglichkeit oder in der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen. Diese Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit muss auf einer Behinderung oder auf gesundheitlichen Gründen beruhen. Im Schulbetrieb liegt der Befreiungsgrund meist bei der Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen.

Wer eine Befreiung in Anspruch nehmen will, muss den Befreiungsgrund glaubhaft machen. Glaubhaftmachung ist mehr als eine Behauptung, verlangt jedoch keinen "Vollbeweis". Darzulegen sind Umstände, die das Eingreifen eines Befreiungsgrundes als wahrscheinlich erscheinen lassen. Übliches Instrument der Glaubhaftmachung einer mit dem Merkmal der gesundheitlichen Gründe angesprochenen Beeinträchtigung ist ein ärztliches Attest, wobei andere Mittel der Glaubhaftmachung nicht ausgeschlossen sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schule - etwa im Zusammenhang mit einer Vorerkrankung - bereits Umstände bekannt sind, die einen Befreiungsgrund tragen.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Schule im Grundsatz berechtigt, die in einem solchen Attest enthaltenen personenbezogenen Daten der Schülerin oder des Schülers zu verarbeiten. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 85 Abs. 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in Verbindung mit §§ 1 und 18 7. BayIfSMV.

Eine zentrale Frage für die Schulpraxis ist, welche inhaltlichen Anforderungen an ein Attest zu stellen sind. Diese Frage ist auch eine datenschutzrechtliche: Das Attest braucht nämlich nur "so viel" an Information enthalten, wie zur Glaubhaftmachung eines Befreiungsgrundes erforderlich ist - mehr schuldet eine Schülerin oder ein Schüler nicht, wenn sie oder er von der Maskenpflicht befreit werden möchte. Das stellt der Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Datenschutz-Grundverordnung) sicher.

Mit Blick auf die Schulpflicht genügt ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule, das allein das Ergebnis bescheinigt ("dem Schüler bzw. der Schülerin ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar"), nicht für eine Glaubhaftmachung (vgl. Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 16. September 2020, W 8 E 20.1301, BeckRS 2020, 23243, Rn. 17 ff.). Nicht erforderlich ist demgegenüber ein umfassendes medizinisches Gutachten über den Gesundheitszustand der Schülerin oder des Schülers.

Im Regelfall reicht es aus, wenn das ärztliche Attest einen Eindruck von der Beeinträchtigung vermittelt, welche die "gesundheitlichen Gründe[.]" im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 7. BayIfSMV ausmacht, und darlegt, zu welchen Nachteilen diese Beeinträchtigung für die Schülerin oder den Schüler in der konkret relevanten Tragesituation führt (Mund-Nasen-Bedeckung nur außerhalb des Unterrichts oder - etwa auf Grund von § 18 Abs. 3 Satz 1 7. BayIfSMV - auch im Unterricht, vgl. Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 17. September 2020, RO 14 E 20.2226, BeckRS 2020, 24055, Rn. 26 ff., sowie Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2020, 13 B 1368/20, BeckRS 2020, 23983, Rn. 8, zu § 1 Abs. 4 Coronabetreuungsverordnung [NRW]).

Erfüllt ein ärztliches Attest diese Anforderungen, ist es nur ausnahmsweise zur Glaubhaftmachung ungeeignet. Das gilt insbesondere dann, wenn sich aus dem Attest selbst oder aus Begleitumständen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit ergeben (siehe dazu näher Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2020, 18 L 1608/20, BeckRS 2020, 21103, Rn. 27 ff.). Das kann etwa der Fall sein, wenn

  • das Attest erkennbar ohne persönliche Untersuchung erstellt wurde; dafür kann insbesondere ein entfernt gelegener Praxisort sprechen,
  • identische Atteste zu mehreren Schülerinnen und Schülern vorliegen,
  • Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Attest von sachfremden Gründen getragen ist, oder
  • andere Anzeichen auf ein "Gefälligkeitsattest" hindeuten.

Hinsichtlich der Anforderungen an eine Glaubhaftmachung hat die Schule auch Folgendes zu bedenken:

Anders als etwa bei einem Attest zur Befreiung vom Schulbesuch wegen Krankheit sind hier auch Grundrechtspositionen insbesondere von anderen Schülerinnen und Schülern - nämlich das Recht auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) - betroffen, für die die Schule eine herausgehobene Verantwortung trägt. Die Maskenpflicht dient dazu, andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Zudem steht das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs im Raum.

2. Verbleib des ärztlichen Attests, Sicherheitsmaßnahmen

Das von einer Schülerin oder einem Schüler vorgelegte ärztliche Attest ist zur Schülerakte zu nehmen (sonstige Unterlage im Sinne von § 37 Satz 1 Nr. 1 Buchst. p Bayerische Schulordnung - BaySchO). Was zu den "sonstigen Unterlagen" zählt, erläutert Nr. 2.9 Durchführungshinweise zum Umgang mit Schülerunterlagen vom 13. Oktober 2015 (KWMBl. S. 221), geändert durch Bekanntmachung vom 30. Juni 2016 (KWMBl. S. 151). Danach sollen nur solche sonstigen Unterlagen zur Schülerakte genommen werden, welche zur nachvollziehbaren und transparenten Dokumentation der Schullaufbahn als zwingend notwendig erscheinen. Beispielhaft nennt Nr. 2.9 Satz 3 Durchführungshinweise insbesondere Krankmeldungen und Atteste sowie rechtlich erheblichen Schriftwechsel. Ein Attest, das dazu dient, einen Grund für eine Befreiung von der Maskenpflicht glaubhaft zu machen, erfüllt diese Anforderungen.

Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach § 40 Satz 1 Nr. 2 BaySchO. Für den Zugang ist § 38 BaySchO zu beachten. Dabei ist auf das Erforderlichkeitsgebot (§ 38 Abs. 1 BaySchO) besonders Bedacht zu nehmen.

Aus Datenschutzsicht ist folgende Vorgehensweise empfohlen:

  • Die ausgewerteten ärztlichen Atteste werden innerhalb der Schülerakte in einem verschlossenen Umschlag verwahrt.
  • Soweit die Schule einen Befreiungsgrund für glaubhaft gemacht ansieht, wird dieses Ergebnis in der Schülerakte an dafür geeigneter Stelle vermerkt.
  • Lehrkräfte haben für die laufende Kontrolle im Schulbetrieb nur auf die Information Zugriff, dass ein Befreiungsgrund glaubhaft gemacht ist.