13. Datenschutzkommission

Der Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag gehörten in den vergangenen zwei Jahren folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder an:

Für den Landtag:

Mitglieder:

Eberhard Rotter, CSU
Walter Taubeneder, CSU
Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU
Dr. Florian Herrmann, CSU
Florian Ritter, SPD
Florian Streibl, Freie Wähler
Christine Kamm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Andreas Fischer, FDP

stellvertretende Mitglieder:

Peter Schmid, CSU
Christian Meißner, CSU
Manfred Ländner, CSU
Dr. Franz Rieger, CSU
Horst Arnold, SPD
Alexander Muthmann, Freie Wähler
Susanna Tausendfreund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karsten Klein, FDP

Auf Vorschlag der Staatsregierung:

ab dem 26.03.2009

Mitglied:

Christian Peter Wilde, Ltd. Ministerialrat a.D. im Bayerischen Staatsministerium des Innern

stellvertretendes Mitglied:

Armin Schwimmbeck, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände in Bayern:

Mitglied:

Rudolf Schleyer, Mitglied des Vorstands bei der AKDB

stellvertretendes Mitglied:

Klaus Laumer, Abteilungsleiter bei der AKDB

ab dem 26.03.2009:

Mitglied:

Rudolf Schleyer, Mitglied des Vorstands bei der AKDB

stellvertretendes Mitglied:

Mario Pohl, Abteilungsleiter bei der AKDB

Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger:

ab dem 26.03.2009

Mitglied:

Werner Krempl, Direktor und Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern

stellvertretendes Mitglied:

Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern

Auf Vorschlag des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V.:

ab dem 26.03.2009

Mitglied:

Hans-Ulrich Sorge, Geschäftsführer des Bayerischen Notarvereins e.V.

stellvertretendes Mitglied:

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

Herr Eberhard Rotter, MdL, führt den Vorsitz in der Datenschutzkommission; stellvertretender Vorsitzender ist Herr Florian Ritter, MdL.

Die Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag tagte im vergangenen Berichtszeitraum sieben Mal. Dabei befasste sie sich u.a. mit folgenden Themen:

Vorberatung des 23. und 24. Tätigkeitsberichts
Berichte über Beanstandungen
Berichte von Datenschutzkonferenzen
Berichte vom Europäischen Datenschutztag
Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Versammlungsgesetzes
Polizeiliche Videoüberwachung und Kriminalaktennachweis
Hausbesuche bei Eltern anlässlich der Geburt von Kindern (kommunales Modellprojekt)
Krebsregistrierung - Ausgestaltung von Klinikregistern
IuK-Zentralisierung im Bayerischen Behördennetz