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Pressemitteilung
des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
19.01.2007
Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichts
Donnerstag, 01.02.2007, 11:00 Uhr, Presseraum des Bayerischen Landtags
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Karl Michael Betzl stellt an diesem Tag seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005/2006 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht - der erste seiner Amtszeit - benennt folgende grundsätzliche Probleme des Datenschutzes:
- Datenschutz, Freiheit und Sicherheit
- Datenschutz zwischen Repression und Prävention
- Datenschutz und informationelles Prozessmanagement
- Datenschutz und Normenflut
- Datenschutz und zentrale Datenbestände
- Datenschutz und Beschlagnahmesicherheit
Der Tätigkeitsbericht greift rund 150 Fälle auf, die in 19 Schwerpunkten zusammengefasst sind, u.a.:
- Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung
- Videoaufzeichnungen von Versammlungsteilnehmern
- Projekt "Amtliche Schuldaten"
- Elektronische Gesundheitskarte
- Datenerhebungen im Sozialbereich
- Private Auskunftsansprüche und Vorratsdatenspeicherung
- Sicherheit im eGovernment
- Berechtigungskonzepte bei IuK-Anwendungen
Die Damen und Herren Berichterstatter sind sehr herzlich zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Berichtsexemplare stehen am 01.02.2007 ab 10:00 Uhr in der Dienststelle sowie im Presseraum des Bayerischen Landtags zu Verfügung.
München, 19.01.2007
Karl Michael Betzl
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten