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Pressemitteilung
des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
27.01.2011
Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung des 24. Tätigkeitsberichts
Dienstag, 01.02.2011, 11:00 Uhr, Presseraum des Bayerischen Landtags
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, stellt an diesem Tag seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009/2010 der Öffentlichkeit vor. Der Bericht behandelt unter anderem folgende Herausforderungen für den Datenschutz:
- Reformen im Datenschutzrecht - auch in Bayern erforderlich
- Vorratsdatenspeicherung
- Handlungspflichten aus dem neuen IT-Grundrecht
Daneben greift der Tätigkeitsbericht eine Vielzahl von Themen und Einzelfällen auf, die in insgesamt 11 Schwerpunktbereichen zusammengefasst sind, unter anderem:
- Volkszählung 2011
- Neuer Personalausweis
- Datenspeicherung in polizeilichen Informationssystemen
- Hypnose von Zeugen zur Strafverfolgung
- Drogentests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter
- DNA-Reihentests in einem Finanzamt
- Auskunftserteilung über Behördeninformanten
- Videoüberwachung an und in öffentlichen Gebäuden und Plätzen
- Veröffentlichung von Daten über Sozialleistungsempfänger durch Behördenmitarbeiter in Sozialen Netzwerken
- Personenbeziehbare Benutzerstatistiken von Internetauftritten
Die Damen und Herren Berichterstatter sind sehr herzlich zu dieser Pressekonferenz eingeladen. Berichtsexemplare des Tätigkeitsberichts stehen am 01.02.2011 ab 10:00 Uhr in der Dienststelle sowie im Presseraum des Bayerischen Landtags zur Verfügung.
Dr. Thomas Petri
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
Abdruck honorarfrei unter Quellenangabe, Belegexemplar erbeten