13. Datenschutzkommission

Der Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag gehörten in den vergangenen zwei Jahren folgende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder an:

Für den Landtag:

Mitglieder:

Eberhard Rotter, CSU
Walter Taubeneder, CSU
Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU
Dr. Florian Herrmann, CSU
Florian Ritter, SPD
Florian Streibl, Freie Wähler bis zum 14.03.2012
Alexander Muthmann, Freie Wähler ab dem 15.03.2012
Christine Kamm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Andreas Fischer, FDP

stellvertretende Mitglieder:

Peter Schmid, CSU
Christian Meißner, CSU bis zum 12.12.2011
Alexander König, CSU ab dem 13.12.2011
Manfred Ländner, CSU
Dr. Franz Rieger, CSU
Horst Arnold, SPD
Alexander Muthmann, Freie Wähler bis zum 14.03.2012
Mannfred Pointner, Freie Wähler ab dem 15.03.2012
Susanna Tausendfreund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karsten Klein, FDP

Auf Vorschlag der Staatsregierung:

Mitglied:

Christian Peter Wilde, Ltd. Ministerialrat a.D. im Bayerischen Staatsministerium des Innern

stellvertretendes Mitglied:

Armin Schwimmbeck, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände in Bayern:

Mitglied:

Rudolf Schleyer, Mitglied des Vorstands der AKDB

stellvertretendes Mitglied:

Mario Pohl, früherer Abteilungsleiter bei der AKDB bis zum 22.05.2012

Doris Kirmeyer, Datenschutzbeauftragte bei der AKDB ab dem 23.05.2012

Auf Vorschlag des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger:

Mitglied:

Werner Krempl, Erster Direktor und Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern

stellvertretendes Mitglied:

Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern

Auf Vorschlag des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V.:

Mitglied:

Hans-Ulrich Sorge, Notar

stellvertretendes Mitglied:

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

Herr Eberhard Rotter, MdL, führt den Vorsitz in der Datenschutzkommission; stellvertretender Vorsitzender ist Herr Florian Ritter, MdL.

Die Datenschutzkommission beim Bayerischen Landtag tagte im vergangenen Berichtszeitraum sieben Mal. Dabei befasste sie sich u.a. mit folgenden Themen:

Vorberatung des 25. Tätigkeitsberichts
Berichte über Beanstandungen
Berichte von Datenschutzkonferenzen
Berichte vom Europäischen Datenschutztag
Berichte vom Nationalen IT-Gipfel
Zensus 2011
Pläne der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Datenschutzrechts
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht
Einsatz von Überwachungssoftware zur Quellen-Telekommunikations-überwachung
Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen